Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. Artikel lesen

Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Dr. rer. nat." zu erwerben. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die im Rahmen eines Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Dies gab die RAK Sachsen in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt. Artikel lesen

Bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, darf sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet werden. Dies entschied die 7. Kammer des VG in einem… Artikel lesen

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über… Artikel lesen

Die Fahrlehrererlaubnis eines Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem am Montag bekannt gegebenen… Artikel lesen

Der Bundespräsident hält weiterhin daran fest, die Fragen und Antworten von Journalisten zu seinen Affären um Kredite und Unternehmerfreundschaften nicht ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Aber welche Angaben darf sein Rechtsanwalt machen? Und… Artikel lesen

Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der… Artikel lesen