Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts beschlossen. Unter anderem werden umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht getroffen. DAV und BRAK begrüßen die beschlossene… Artikel lesen

Das Zivilgericht verurteilte einen Rechtsanwalt und Steuerberater, es zu unterlassen, im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." zu führen. Der Mann war früher im Landesdienst als… Artikel lesen

Eine Regensburger Anwaltskanzlei kündigt auf ihrer Homepage an, in Zukunft die Namen von Gegnern ihrer Mandanten zu veröffentlichen. Pikant dabei: Die Abmahn-Anwälte sind spezialisiert auf den Download pornografischer Inhalte. Martin W. Huff hält das… Artikel lesen

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der… Artikel lesen

Die Weisung des Landgerichtspräsidenten an einen Notar, bargeldlose Zahlungen entsprechend der landesrechtlichen Dienstordnung nicht unter dem Datum der Gutschrift oder der Abbuchung, sondern dem des Eingangs des Kontoauszugs im Verwahrungs- und im… Artikel lesen

Ärzte sind verpflichtet, sich auf ihrem Fachgebiet regelmäßig fortzubilden und wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen. Tun sie das nicht, können aus daraus resultierenden Behandlungsfehlern bei Patienten Schmerzensgeldsansprüche entstehen, wie… Artikel lesen

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Gabriele Cirener zur Richterin und den Richter am OLG Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Cirener dem 1. Strafsenat zugewiesen und ihr zugleich die Aufgaben… Artikel lesen

Ob Personaler, Schadenmanager beim Versicherer oder Leiter von Verbraucherzentralen - Syndikusanwälte kämpfen seit Jahren um die Anerkennung ihrer Tätigkeit als anwaltliche, um von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreit… Artikel lesen