Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine… Artikel lesen

Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern sehen einen wichtigen Teil ihrer Aufgaben darin, ihre Mitglieder zu beraten, wenn es um berufsrechtliche Fragen geht. Doch wie können sie verhindern, dass sich ein Anwalt zukünftig unzulässig verhält? Über die… Artikel lesen

Guter Rechtsrat ist nicht nur kostbar, sondern auch kostspielig. Darunter leiden jene, die wichtige Anliegen, aber wenig Geld haben. Das anwaltliche Berufsrecht setzt einer selbstlosen anwaltlichen Hilfestellung aber enge Grenzen. Trotzdem werden… Artikel lesen

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. Artikel lesen

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg seine Stellung gekostet. Der zuständige Dienstgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil dessen Berufung gegen ein Urteil des… Artikel lesen

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde können nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Düsseldorf am… Artikel lesen

Darf von Anwälten verlangt werden, dass sie bei Verdacht auf Geldwäsche ihre eigenen Mandanten anzeigen? Grundsätzlich ja, wie der EGMR am Donnerstag bestätigte. Eine Meldepflicht für Rechtsanwälte verletzt nicht deren Verschwiegenheitspflicht. Ein… Artikel lesen