Das BVerfG hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Bezeichnung einer Kanzlei als "Winkeladvokatur" nicht in jedem Fall als beleidigende Schmähkritik einzuordnen ist. Je nach den Umständen könne es sich auch um eine… Artikel lesen

Den richtigen Anwalt für bestimmte Rechtsfragen zu finden, ist nicht immer einfach. Glücklich daher, wer ein Konto bei der Schweizer Bank UBS hat. Diese gibt Kunden, die dort möglicherweise Schwarzgeld geparkt haben, nämlich gleich eine Liste mit… Artikel lesen

Die Versicherungsgruppe Ergo darf bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, nicht länger die Bezeichnung "Kundenanwalt" verwenden. Dies entschied das LG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Für Rechtsanwälte bringt es vor allem die seit langem geforderte Anpassung der Gebührentabelle. Der Weg zu dieser Gebührenerhöhung war wieder mühsam und steinig. Es ist daher… Artikel lesen

Eigentlich war die Diskussion bereits verstummt, doch nun hat der II. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe erklärt, er sehe das Verbot eines beruflichen Zusammenschlusses von Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern als verfassungswidrig an. Wenn das… Artikel lesen

Die Länder der Europäischen Union müssen ihre jeweiligen Ausbildungsberufe gegenseitig anerkennen. Eine auch nur partielle Beschränkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf ist nur gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls dafür… Artikel lesen

Bald kommt der Sommer, das Ende der Legislaturperiode naht. In der vergangenen Sitzungswoche gab es im Bundestag gleich zwei juristisch wichtige Themen: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat das Parlament ebenso… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsänderung seines Versorgungswerks ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschieden die Koblenzer Richter. Artikel lesen