Der DAV hat fünf Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Es geht unter anderem um Bürgerrechte, Digitalisierung und das anwaltliche Berufsrecht.
Wer sich in einem obligatorischen Güteverfahren anwaltlich vertreten lässt, muss seine Ausgaben dafür selbst tragen. Wie der BGH entschied, handelt es sich nicht um erstattungsfähige Kosten des späteren Rechtsstreits.
Wer als Rechtsanwalt seine Tätigkeit nicht ausüben kann, muss einen Vertreter bestellen. Zum 1. August 2021 haben sich - von vielen unbemerkt - wesentliche BRAO-Regelungen zur Vertreterbestellung geändert. Martin W. Huff stellt sie vor.
Die RAK München hat ihren Ex-Hauptgeschäftsführer zu Unrecht von der Vorstandswahl ausgeschlossen. Das entschied der Bayerische Anwaltsgerichtshof. Hinter dem Wahlausschluss steckt eine lange Geschichte, die nun wohl weiter eskaliert.
Manuel Gräfe gilt als einer der besten Schiedsrichter. Galt, mit 47 Jahren musste er seinen Schiri-Job beenden. Weil die Statuten des DFB es so vorsehen. Seine Klage wegen Altersdiskriminierung könnte Erfolg haben, meint Benjamin Keck.
Der Bernauer Amtsrichter Müller, der sich für die Legalisierung weicher Drogen engagiert, darf weiter in BtMG-Verfahren mit Cannabis-Bezug verhandeln. Eine entsprechende Beschwerde der StA hielt das LG Frankfurt (Oder) für unbegründet.
Der Bundestag hat das umstrittene Legal-Tech-Gesetz verabschiedet. Es sieht anwaltliche Erfolgshonorare und neue Regelungen für Inkasso-Unternehmen vor. Die Rechtsunsicherheit beseitigt es nicht, meinen Christian Wolf und Nadja Flegler.
Mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten und Erfolgshonorare für Anwälte: Die GroKo hat beim Legal-Tech-Gesetz eine Einigung erzielt. Noch im Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
