In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?

Anwälte müssen ihre Schriftsätze genau überprüfen und dürfen nicht auf ihr gut geschultes Personal vertrauen. Für Fehler durch falsche Angaben müssen sie ggf. einstehen, hat der BGH zu einem per beA falsch versandten Schriftsatz entschieden.

Immer wieder betont der BGH, dass bei der Überprüfung der beA-Übermittlung die gleichen Regeln wie für das Fax gelten. Deshalb müssen Anwälte die Eingangsbestätigung überprüfen. Liegt keine vor, müssen Anwälte stutzig werden.

In der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, haben ohne Nachweise laut BGH keinen Anspruch auf Aufnahme in eine deutsche RAK. Martin W. Huff sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Ein Strafrechtsfall verschafft dem BGH Gelegenheit, grundsätzlich zu entscheiden, wann Anwälte in einer Kanzlei selbstständig arbeiten und wann sie angestellt sind. Was aus dem Urteil folgt und wann es teuer wird.

Das Fremdkapitalverbot bei Rechtsanwaltsgesellschaften, wonach sich keine Dritten an einer Anwaltskanzlei beteiligen dürfen, ist seit langem höchst umstritten. Jetzt muss der EuGH darüber entscheiden. Martin W. Huff berichtet. 

Seit Tagen sind die von der NRW-Behörde "IT.Justiz" gehosteten elektronischen Postfächer der Bundesgerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichte in mehreren Bundesländern für Anwälte nicht per beA erreichbar. Ob Montag alles wieder läuft?

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gehört zur den Kernvorschriften des anwaltlichen Berufsrechts. An einem aktuellen Beispiel zeigt sich, wie gefährlich solche gemeinsamen Mandate sein können. Martin W. Huff berichtet.