Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine gute Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
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Das Land Brandenburg muss sein Hochschulgesetz nachbessern. Die darin vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein befristetes Beamtenverhältnis ist in dieser Form verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
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Eine Bewerberin misst nur 1,60 Meter und wollte zur Polizei in NRW. Darf sie aber nicht, bestätigte das VG Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Mindestgröße für Männer und Frauen rechtmäßig auf 1,63 Meter festgelegt.
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Die Debatte um Tätowierungen bei Polizeianwärtern beschäftigt weiter die Gerichte. Das VG Düsseldorf gab nun einem Bewerber Recht, der vom Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seines Unterarm-Tattoos abgelehnt worden war.
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Den Umzug nach seiner Rückversetzung von den USA nach Deutschland hatte ein Berufsoffizier mit einer Kreuzfahrt auf der Queen Mary 2 verbunden. Damit war er geradezu sparsam, die Kosten bekommt er erstattet, entschied das OVG NRW.
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Für Berufsfeuerwehrbeamte gibt es Ausgleich ihrer erhöhten Wochenarbeitszeiten - auch wenn sie diesen erst nachträglich schriftlich geltend machen, entschied das BVerwG. Robert Hotstegs zu den Urteilen und der Kehrtwende des Gerichts.
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Besserer Job, mehr Geld und zudem keine Verpflichtungen. Im Fall des freigestellten Polizeigewerkschafters Wendt ging das über Jahre unbeanstandet auf Staatskosten. Das haben Sonderermittler nun nachgewiesen.
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Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging.
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