Die kürzlich in Kraft getretene Regelung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur Förderung von Frauen in Beamtenverhältnissen ist verfassungswidrig. Dies ergibt ein Beschluss des VG Düsseldorf vom Montag.
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Zu lange galt die Aufmerksamkeit jener Krümmung der Gurke, die juristisch und ökonomisch unbedarften Menschen dazu diente, die europäischen Institutionen zu schmähen. Eine Erinnerung an echte deutsche Gurkenrechtsfragen von Martin Rath.
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Eine Hautallergie durch Tonerstaub in der Büroluft und an den Akten ist nach einem Beschluss des OVG NRW kein Dienstunfall. Beamte seien nicht schwerer belastet als zum Beispiel Friseure.
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Das Land NRW überweist einer Teilzeit-Lehrerin irrtümlich fast sechs Jahre lang Vollzeitbezüge. Die beklagte sich nicht - und stand nun wegen Betruges vor Gericht. Das AG Düsseldorf ließ aber Milde walten.
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Wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen wurde ein Richter 2012 durch die damalige Präsidentin des OLG Karlsruhe ermahnt. Nun haben etliche Juristen Strafanzeige gegen sie erstattet – darunter der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate.
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Stellt der Amtsarzt die Dienstfähigkeit eines Lehrers fest, sollte dieser sich auch daran halten und Bescheid geben, wann er glaubt, wieder unterrichten zu können. Unterlässt er dies, gibt's keine Bezüge - auch nicht für die Sommerferien, so das...
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Karlsruhe will den Gesetzgeber Sachsen-Anhalts nicht erneut verpflichten, bei der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nachzubessern. Durch einen Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
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An 39 Tagen schaute ein Beamter jeweils mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner. Dafür wurde er abgeordnet – und muss zu Recht auf seine Funktionszulage verzichten, entschied das BVerwG.
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