Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag.
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Das Whistleblower-Netzwerk hat Vorschläge veröffentlicht, wie Personen, die Informationen über Missstände in Politik und Wirtschaft an Dritte weitergeben, besser vor Repressalien geschützt werden können. Mit WikiLeaks hat das Thema seinen vorläufigen...
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Einem Beamten im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Aus dem Bundesgleichstellungsgesetz ergibt sich kein genereller Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes für Bundesbeamte. Dies entschied das VG Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.
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Die Tätigkeit im Beirat eines Unternehmens gehört zu den dienstlichen Aufgaben im Hauptamt eines Bürgermeisters und löst eine entsprechende Ablieferungspflicht aus. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag.
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Das VG Berlin hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss die Entlassung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Rockerszene bestätigt.
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Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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