Beamtenrecht

Eine Lehrerin, deren Dienstschlüssel aus ihrem verschlossenen PKW gestohlen wurde, muss für den erforderlichen Austausch der Schließanlage des Schulgebäudes nicht haften. Dies entschied das VG Trier am Freitag. Mehr lesen

Die Besetzung der vakanten Präsidentenstelle des OLG Koblenz mit dem früheren Bewerber Hans-Josef Graefen wird wahrscheinlicher: Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz billigte am Dienstag den Vorschlag von... Mehr lesen

Das VG Darmstadt hat die Klage einer Pädagogin abgewiesen, die ihren Namen aus einer von den staatlichen Schulämtern geführten so genannten Schwarzen Liste gestrichen wissen wollte. In die Liste, mit der vermieden werden soll, dass ungeeignete... Mehr lesen

Die Karlsruher Richter haben deutliche Zweifel, ob Hochschulprofessoren ausreichend bezahlt werden. Das wurde am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über die Vorlage des VG Gießen deutlich. Mehr lesen

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die... Mehr lesen

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies entschieden die obersten... Mehr lesen

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden... Mehr lesen