Beamtenrecht

22.01.2019

Gleich in mehreren Punkten erteilte das BVerfG der Haushaltskonsolidierung Baden-Württembergs im November letzten Jahres eine Absage. Nun sollen benachteiligte Beamte und Richter entschädigt werden. Mehr lesen

11.01.2019

Der Brandenburgische Landesrechnungshof meint, dass Gerichtsvollzieher zu wenig verdienen. Deshalb legte er dem Landtag einen Beratungsbericht vor, in dem er anregt, Gerichtsvollziehern künftig mehr Geld zu zahlen. Mehr lesen

09.01.2019

Weil er einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben soll, ist ein Richter aus Baden-Württemberg vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Auch die Bezüge wurden ihm fürs Erste gekürzt.

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28.11.2018

Um den Haushalt zu konsolidieren sollten neue Richter und Beamte in Baden-Württemberg eine geringere Besoldung bekommen als ihre beschäftigten Kollegen. Dies sei nicht nur wegen des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so das BVerfG. Mehr lesen

26.11.2018

Weil ein ehemaliger Soldat und Fußballfan wiederholt Polizisten beleidigte und schwer verletzte, wurde ihm das Ruhegehalt aberkannt. Mit seinem Rechtsmittel scheiterte er nun auch vor dem BVerwG in Leipzig. Mehr lesen

20.11.2018

Disziplinarverfahren gegen Beamte sind zügig zu führen und auch zügig einzuleiten. Das hat das BVerwG am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Die Rechtsprechung erhöht die Anforderungen an Dienstherren, erläutert Robert Hotstegs. Mehr lesen

19.11.2018

Wegen der Folgen eines Dienstgesprächs beantragte ein Kriminalbeamter Unfallfürsorge. Die bekam er zwar nicht, aber die Welt dafür ein Urteil des BVerwG, dass auch nicht-körperliche Einwirkungen, wie "aggressives Anbrüllen", verletzen können. Mehr lesen

14.11.2018

Der Gesetzgeber in Bayern findet, dass sich die gesellschaftliche Anschauung auf Tätowierungen in den letzten 10 Jahren nicht wirklich verändert hat. Ein Tattoo-Verbot für Beamte ist deswegen nicht zu beanstanden, entschied der BayVGH. Mehr lesen