Uniform anziehen, Pistole kontrollieren, Handfesseln einstecken: Vor Schichtbeginn das Ritual eines Polizisten. Aber gehört diese Rüstzeit auch zur Dienstzeit? Der lange Rechtsstreit findet ein Ende – mit einem Sieg für die Beamten in NRW.
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Mit gefälschten Zahnarztrechnungen und Kontakten in der Behörde ergaunerte sich die Ehefrau eines Beamten rund 600.000 Euro. Die muss der Mann nach einem Urteil des BVerwG wohl zurückzahlen, auch wenn er von alldem nichts wusste.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs.
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Der Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg steht nichts mehr im Wege. Das BVerfG hat entschieden, dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ab 2018 sind die Notare auch im Ländle Freiberufler.
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Rainer Wendt hat jahrelang Polizistensold bezogen, aber nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. Dass er nun in Ruhestand geht, ändert nichts an den offenen Fragen: zum Beamten-, zum Disziplinar-, vielleicht gar zum Strafrecht, meint Robert Hotstegs.
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Seit Mitte 2016 werden weibliche Beamte in NRW bei gleicher Eignung und Leistung bevorzugt befördert. Das OVG NRW hat nun entschieden, dass das gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.
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Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist der umstrittene Paragraf verfassungswidrig. Die Regierung hält dagegen.
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Dass man kein Benzin in ein Dieselfahrzeug füllt, sollte Polizisten auch so klar sein, findet das BVerwG. Der Dienstherr verletze seine Fürsorgepflicht nicht dadurch, dass er keine Tankadapter einbaut.
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