Beamtenrecht

12.11.2018

Erst brachte sich die GroKo mit der Personalie Hans-Georg Maaßen selbst in Verlegenheit, dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll der bisherige BfV-Vize Thomas Haldenwang Ruhe in die Behörde bringen. Mehr lesen

05.11.2018

Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede. Mehr lesen

30.10.2018

Die Beamten in Niedersachsen haben über Jahre hinweg zu wenig Geld bekommen, befindet das BVerwG und legt die Besoldungstabelle dem BVerfG zur Entscheidung vor. Sollten die Karlsruher Richter dem folgen, stünde ein warmer Geldregen bevor. Mehr lesen

24.10.2018

Wenn die Haushaltsmittel nicht reichen, fällt die Abschlussfahrt eben aus – außer wenn der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Diese Anfrage geht so nicht, entschied das BVerwG. Der Dienstherr könne sich nicht auf die Verzichtserklärung... Mehr lesen

18.10.2018

Je länger Lehrer arbeiten, desto mehr Geld bekommen sie. Die Berufserfahrung wird aber nur dann vollständig berücksichtigt, wenn sie beim selben Arbeitgeber gesammelt wurde. Ob das richtig sein kann, möchte das BAG nun vom EuGH wissen. Mehr lesen

25.09.2018

Erneut äußert sich ein Gericht zu Tätowierungen bei Polizeianwärtern, diesmal das VG Magdeburg. Dieses entschied: Bis es eine Rechtsgrundlage gibt, dürfen Bewerber nicht allein wegen ihrer Tatoos abgelehnt werden. Mehr lesen

19.09.2018

Weil er Flüchtlinge unter anderem als "Quotenneger" bezeichnete und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstieß, entfernte das zuständige RDG den AfD-Bundestagsabgeordneten und Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis. Mehr lesen