Beamtenrecht

24.01.2020

Freigestellte Personalratsmitglieder bekommen die gleiche Vergütung wie ihre Kollegen. Aber es gibt keine Zulagen für besondere Leistungen, sagt das BVerwG – und weicht damit von der Linie des BAG zu Betriebsräten ab.

10.12.2019

Nicht nur für Teilnehmer, sondern auch für deren Angehörige kann das RTL-Dschungelcamp das Karriereende bedeuten: Eine Lehrerin, die sich krankschreiben ließ und ihre Tochter zum Dreh nach Australien begleitete, ist keine Beamtin mehr.

24.10.2019

Führt der Besitz von Kinderpornografie für Lehrer zwangsläufig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis? Bislang haben sich zwei Pädagogen erfolgreich dagegen gewehrt. Das BVerwG sieht darin aber eine angemessene Disziplinarmaßnahme.

18.10.2019

Eine in Teilzeit arbeitende Lehrerin erhält keine Zusatzvergütung für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt. Jedenfalls bei Beamten rechtfertige das keine zusätzliche Bezahlung, meint das VG Karlsruhe.

25.09.2019

Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.

09.07.2019

Immer mehr Bundesländer wollen Richtern und Beamten ermöglichen, zwischen einer Versicherung in der privaten oder der gesetzlichen Krankenkasse zu wählen. Was sind die Vor- und Nachteile des Systemwechsels?

24.06.2019

Liebe kennt keine Grenzen - außer den Gefängnisgittern. Weil sich eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt in einen Insassen verliebt hatte, wurde sie aus dem Dienst entfernt.

19.06.2019

Ein Polizeianwärter filmt sich dabei, wie er mit einer vermeintlichen Betrugsmasche gratis an Kaffee und Kuchen kommt. Das Video stellt er ins Netz. Damit seien Zweifel an seiner charakterlichen Eignung gerechtfertig, so das VG Berlin.