Beamtenrecht

22.04.2021

Die Entlassung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen die deutsche ausgetauscht hatte, ist rechtens. Er habe das Ansehen der Bundeswehr verletzt, wie das VG Gießen entschied. 

07.04.2021

Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.

29.03.2021

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der möglicherweise Kontakte zu kriminellen Clanmitgliedern unterhält, darf bis zur Klärung der Vorwürfe nicht eingestellt werden. Das befand das VG Berlin in einer Eilentscheidung.

26.03.2021

Erst bekam sie ein Lob vom obersten Dienstherrn, dann wurde sie suspendiert*. Im Skandal um rechte Chats bei der Polizei hat das OVG NRW die Suspendierung einer Beamtin aufgehoben, weil sie die rassistischen Inhalte nicht wahrgenommen habe.

16.12.2020

Das Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.

15.12.2020

Die Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der unter anderem der Holocaust verharmlost wird, lässt an der charakterlichen Eignung zweifeln, so das VG Düsseldorf. Der Eilantrag einer Polizistin gegen ein Amtsführungsverbot bleib erfolglos. 

17.11.2020

Die mutmaßliche Teilnahme einer Staatsanwältin an einer Anti-Corona-Demo beschäftigt die Justiz und den Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf der Demo sollen auch Reichsbürger und Extremisten protestiert haben.

12.11.2020

Das OVG gesteht dem Dienstherrn einen weiten Beurteilungsspielraum zu und lässt die Entlassung eines Anwärters nach einer Funkübung durchgehen, auch wenn ein relevantes Strafverfahren gegen den Mann zwischenzeitlich eingestellt worden ist.