Eine Vogelfreundin vom Niederrhein will weiterhin neun Kakadus in ihrer Wohnung halten. Die Stadt Geldern hatte ihr dies verboten. Mit dem Fall beschäftigt sich am Donnerstag das OVG in Münster.
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Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG.
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Über die Flüchtlingsnovelle 2014 hinaus haben Bundes- und Landesgesetzgeber weitere Vereinfachungen für den Bau von Unterkünften geschaffen. Die neuen Vorschriften werden sich vor Gericht noch beweisen müssen, sagt Andreas Wolowski.
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Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte.
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In der Flüchtlingskrise ist die Betroffenheitsrhetorik der Politik dem reflektorischen Ruf nach dem Gesetzgeber gewichen. Dabei gab es schon eine baurechtliche "Flüchtlingsnovelle", erklärt Stefan Tysper. Es braucht nur etwas mehr Mut.
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Ein Windenergieunternehmen darf keine Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach errichten. Die Auswirkungen auf den Deutschen Wetterdienst seien zu gefährlich, entschied das VG Düsseldorf.
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Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.
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Die Leipziger Richter verweigern dem Naturschutzbund Bayern und mehreren Privatpersonen die Revision gegen das Urteil des Bayrischen VGH. Dieser hatte im Vorjahr den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München erlaubt.
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