Asyl- und Ausländerrecht

16.10.2020

Der Handschlag ist laut VGH einer der elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Ein Mann, der Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand geben will, kann deshalb nicht eingebürgert werden.

14.10.2020

Eine Asylbewerberin aus Mauretanien, die nach eigenen Angaben einem "Sklavenstamm" angehört, hätte nicht einfach so abgewiesen werden dürfen. Ihre Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich begründet", so das BVerfG.

01.10.2020

Eigentlich soll das Arbeitslosengeld II die Grenze für das Existenzminimum darstellen, doch Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften erhalten oftmals weniger. Ob das rechtens ist, sollte nach Ansicht der GFF das BVerfG entscheiden. 

23.09.2020

Wer sich einbürgern lassen will, muss Auskunft über seine Identität geben. Normalerweise gelingt das mit amtlichen Ausweispapieren. Wenn der Bewerber die aber nicht beschaffen kann, geht es laut BVerwG auch anders.

23.09.2020

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag vor. 

15.09.2020

Einige Länder wären bereit, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, doch der Innenminister blockt. Ändern könnte das eine BR-Initiative aus Berlin und Thüringen. Die aber lehnen Union und SPD im Bundestag ab.

10.09.2020

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria hat sich der DAV mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Bundesregierung solle grünes Licht für die Aufnahme von Flüchtlingen von Lesbos durch die Bundesländer geben.

03.09.2020 | von Dr. Markus Sehl

Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen. Beunruhigende Nachrichten für über 900 Schutzsuchende in Deutschland.