Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien überstellt sein sollen – doch der Versuch scheiterte. Bei dem Mann sei alles ein Regelfall gewesen, erklärte ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde dem Landtag NRW.

Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.

Der Bundestag hat die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die SPD stimmte dem Gesetzesentwurf zähneknirschend zu, die Grünen kritisieren die Aussetzung als "unbarmherzig". 

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.

Trotz offizieller Aufnahmezusagen können viele Afghanen weiterhin nicht nach Deutschland einreisen. Nun reichen einige von ihnen gezielt Klagen und Eilanträge gegen die Bundesregierung ein, über die das VG Berlin entscheiden muss.

Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.