In Thüringen sollen Geflüchtete in ihren Unterkünften Arbeiten verrichten. Der Bundesarbeitsminister hält das im Einzelfall für sinnvoll. Rechtlich ist dies möglich, ein Arbeitsverhältnis eingehen dürfen Asylbewerber allerdings nicht.
Viele geflüchtete Menschen erhalten künftig kaum mehr Bargeld. Angeblichen Pull-Faktoren und Geldüberweisungen in die Heimat soll so entgegengetreten werden. Matthias Eichfeld hat sich das (datenschutz-)rechtlich angeschaut.
Im Jahr 2020 fällte der EuGH ein für syrische Kriegsdienstverweigerer günstiges Urteil. Davon könnten auch Geflüchtete profitieren, deren Asylanträge das BAMF schon vor dieser Entscheidung beschieden hat, stellte der EuGH nun klar.
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Bundesländer haben sich nun auf Standards für ein bundesweites Vergabeverfahren geeinigt. Umstritten ist die Maßnahme nach wie vor.
Der EuGH hat die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes konkretisiert. Er stellt klar, dass Frauen nach Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat den Flüchtlingsstatus erhalten können.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geben soll. Beschlossen werden sollen die aber erst im Januar, weil es bis zuletzt Streit über Details gab.
Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.
Seit Jahren streitet die EU über die Begrenzung irregulärer Migration und eine gerechtere Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Nun hat man sich geeinigt. Die Bundesregierung ist zufrieden, Menschenrechtler sind entsetzt.
