Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs. Die Zurückweisung von Asylbewerben an den Grenzen gilt dabei als politisch heikel, juristisch ist sie umstritten. Im ZDF reagierte Innenminister Dobrindt nun auf die Kritik.
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Appell: Überfordert die Verwaltung nicht!
Sie sollen über Scheinarbeitsverträge und Scheinwohnsitze wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen vier Männer erhoben – unter ihnen ist auch ein Rechtsanwalt.
Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.
Weil er einem anderen Mann falsche Ausweispapiere besorgte, muss ein Afghane nun eine Freiheitsstrafe verbüßen – trotz Abschiebeverbot wird er dafür nach Griechenland ausgeliefert. Das entschied das OLG Frankfurt.
Flüchtlingen, die jung, arbeitsfähig und gesund sind, droht in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, hat das BVerwG entschieden. Deren Asylanträge können hierzulande daher als unzulässig abgelehnt werden.
Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen. Viele Richter blieben gelassen, es biete sich ein breites Spektrum an Ausgestaltungen. Andere sind alarmierter.
Mit seinem Buch "Migration steuern" will Daniel Thym dazu beitragen, dass Migrationssteuerung gelingt und dadurch die "Mitte" die Hoheit über die Migrationsdebatte zurückgewinnt. Doch das geht nur bedingt auf, meint Constantin Hruschka.
