Das BAMF war in den letzten Wochen öfter Kritik wegen unzulänglich bearbeiteter Anträge ausgesetzt, nun sucht man dort Rechtsanwälte als Verstärkung. Allerdings nur solche, die sich im Ausländer- und Asylrecht nicht auskennen.

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Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. Artikel lesen

Hat ein Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für einen Asylbewerber einmal anerkannt, lässt diese sich durch nachträgliches Umstellen des Antrags nicht mehr ändern. Dies entschied das BVerwG für Altfälle nach der Dublin-II-VO. Artikel lesen

Ein Angehöriger einer syrischen Familie hatte sich verpflichtet, für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Familie erhielt dann den Flüchtlingsstatus und Arbeitserlaubnisse. Die Verpflichtung endet damit nicht, entschied das VG Düsseldorf. Artikel lesen

Der EuGH hat sich zur deutschen Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte geäußert. Diese könnte zulässig sein, falls sie die Integration erleichtert. Ob das der Fall ist, soll nun das BVerwG prüfen. Artikel lesen

Anfang Februar wurde das Asylpaket II vom Kabinett auf den Weg gebracht, drei Wochen später ist es verabschiedet. Einmal mehr reagiert der Staat mit eiliger Gesetzgebung auf die Flüchtlingskrise. Artikel lesen

Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe. Artikel lesen

Das Asylpaket II kann wohl bald im Bundestag beraten werden. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Frage des Familiennachzugs gefunden. Artikel lesen