Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein ruandischer Staatsbürger und mutmaßlicher Kriegsverbrecher zur Strafverfolgung nach Ruanda ausgeliefert werden darf. Von der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens könne man inzwischen ausgehen. Artikel lesen

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.   Artikel lesen

Wolters Kluwer stellt den deutschen Refugee Law Clinics ab sofort kostenfreien Zugang zu Fachliteratur zur Verfügung. Der Wissens- und Informationsdienstleister hat dazu eine Pro-Bono-Kooperation mit dem Dachverband der Law Clinics geschlossen. Artikel lesen

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal. Artikel lesen

Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt. Artikel lesen

Flüchtlinge haben lange Wartezeiten für ihr Asylverfahren. Nun stellt der EuGH klar, dass schon die erste Registrierung wichtige Fristen in Gang setzt. Damit gehen die Richter weiter als die Generalanwältin, erklärt Marcel Keienborg.
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Sie versuchen es – und scheitern: Erneut hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Gefährders gegen seine Abschiebungsordnung nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffene Norm sei verfassungsgemäß. Artikel lesen

Wer eine illegale Einreise erlaubt, ist auch für das Asylverfahren zuständig. Menschen in andere Staaten durchzuwinken, weil so viele von ihnen kamen,  funktioniert nicht, so der EuGH. Und stellte sich damit gegen die Schlussanträge. Artikel lesen