Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei. Artikel lesen

Der Familiennachzug ist für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, doch auch für Ausländer mit besserem Schutzstatus gibt es hohe Hürden. Die gelten auch für unbegleitete Minderjährige. Die Rechtslage erklärt Carsten Hörich im Gespräch. Artikel lesen

Deutschland führt acht Länder als sichere Herkunftsstaaten. Jetzt liegt der erste Bericht des Innenministeriums zur Lage in diesen Ländern vor. Danach sei die Einstufung weiter richtig. Artikel lesen

Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Artikel lesen

Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden. Artikel lesen

Im dritten Anlauf hat US-Präsident Trump doch noch Erfolg: Sein umstrittenes Einreiseverbot passiert den US Supreme Court. Dabei sah es danach zunächst gar nicht aus. Desirée C. Schmitt erklärt, wie es dazu kam und was nun passiert. Artikel lesen

Das Bundesland Bremen schob im September einen 18-jährigen Islamisten nach Russland ab. Dagegen wehrte er sich vor dem EGMR, weil ihm Folter und die Trennung von seiner Familie drohe. Straßburg hat an der Entscheidung nichts auszusetzen. Artikel lesen

Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit mehr als das Asylrecht. Doch unabhängig von politischen Überzeugungen gibt es eine Rechtslage. Diese zu realisieren, könnte Gemüter aller Couleur beruhigen. Ein Überblick.

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