Parallel zum Jahrespresseempfang entschied die erste Kammer des Zweiten Senats einen dringenden Abschiebefall. Christian Rath gibt einen Einblick, wie das höchste deutsche Gericht in solchen Fällen vorgeht.
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Haben Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus? Die Gerichte beantworten diese Frage unterschiedlich, das Sächsische OVG hat sie nun bejaht. Artikel lesen

Der Fall beschäftigt Justiz und Politik. Die Ausbildungsduldung einer Armenierin erlosch, weil sie die Behörden nicht ausreichend informierte. Die Abschiebung war daher rechtmäßig, hieß es am Montag auch im Hauptsacheverfahren beim VG Koblenz. Artikel lesen

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt bis Sommer weiter ausgesetzt. Darauf einigte man sich am Donnerstag im Parlament. Die Aussetzung gilt bereits seit März 2016. Artikel lesen

Lang und heftig haben sich die Koalitionsparteien über so ziemlich jeden Aspekt beim Thema Flüchtlinge gestritten. Nun scheinen sie sich in vielen Punkten einig zu sein. Sylvia Kaufhold bezweifelt, dass den Beteiligten bewusst ist, worin. Artikel lesen

Bedürftige beraten und dabei einen Einblick in die Rechtsanwendung bekommen - das ist die Idee der Law Clinics. Seit 2015 unterstützen Hamburger Studenten Flüchtlinge juristisch und werden dabei mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Artikel lesen

Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen. Artikel lesen

Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH. Artikel lesen