Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*. Artikel lesen

Henning Sonnenberg verteidigt einen der beschuldigten Anwälte aus dem Bremer "Bamf-Skandal". Mit LTO sprach er über wichtige Details, die Entwicklung der Vorkommnisse und Kritik von sowie an deutschen Politikern zum Thema Asyl. Artikel lesen

Und wieder eine OVG-Entscheidung zur Frage, ob wehrpflichtigen Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss. In Thüringen ist man der Auffassung, dass Wehrdienstenziehern bei einer Rückkehr die politische Verfolgung droht. Artikel lesen

Im unionsinternen Streit um den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen beharrt Innenminister Seehofer auf eigenmächtigen Zurückweisungen, die Kanzlerin hofft auf eine europäische Lösung. Nun zeigt sich die CDU kompromissbereit. Artikel lesen

Flüchtlinge dürfen sich gegen Abschiebungsanordnungen, die ergehen, bevor der Zielstaat zugestimmt hat, verteidigen. Das hat der EuGH entschieden. Richtig - wenn auch wenig überraschend, meint Marcel Keienborg. Artikel lesen

Ein Gesetzesentwurf in Ungarn stellt Hilfeleistungen für Flüchtlinge, die illegal ins Land gekommen sind, unter Strafe. Helfern drohen Arrest- und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Bei Hilfsorganisationen stößt das Vorhaben auf Kritik. Artikel lesen

Griechenland will acht türkischen Militärs, die nach dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Jahren in das Land geflüchtet sind, Asyl gewähren. In der Türkei drohe den Männern ein unfaires Verfahren, so die griechische Justiz. Artikel lesen

Die Entscheidungen der OVG zum Flüchtlingsstatus bei wehrpflichtigen Syrern sind ein Beispiel für die voneinander abweichende Rechtsprechung. Derzeit steht es acht zu fünf gegen die Flüchtlinge. An zwei OVG stehen die Entscheidungen aus. Artikel lesen