Der Bundestag hat die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die SPD stimmte dem Gesetzesentwurf zähneknirschend zu, die Grünen kritisieren die Aussetzung als "unbarmherzig". 

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.

Trotz offizieller Aufnahmezusagen können viele Afghanen weiterhin nicht nach Deutschland einreisen. Nun reichen einige von ihnen gezielt Klagen und Eilanträge gegen die Bundesregierung ein, über die das VG Berlin entscheiden muss.

Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.

Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.

Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für Polizisten und auch ihn persönlich rechtlich heikel werden kann, analysiert Patrick Heinemann.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um sichere Herkunftsländer künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen zu können. Ob das Manöver zulässig ist, bezweifelt ein verfassungsrechtliches Gutachten.

Trotz der Entscheidungen des VG Berlin will die Bundesregierung mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Die Begründung von Innenminister Dobrindt: Das Gericht habe ja nur Einzelfälle entschieden. Damit liegt er daneben.