Ausweisungen um andere Ausländer von rechtswidrigem Verhalten abzuschrecken, sollen auch weiterhin zulässig sein, hat das BVerwG entschieden. Allerdings könnte ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht greifen, erläutert Marcel Keienborg.    Artikel lesen

Die Verwaltungsgerichte können nicht die Arbeit des BAMF übernehmen: Über Asylanträge muss die Behörde entscheiden - und zwar innerhalb von drei Monaten. Sonst kann ein Asylbewerber Klage erheben, entschied jetzt auch das BVerwG. Artikel lesen

Migration ist viel mehr als bloß Asylpolitik. Doch im Masterplan des BMI geht es vor allem um Abschreckung von Flüchtlingen und Abwehr von Zuständigkeiten. Dabei stammen die meisten Zuwanderer aus der EU, erklärt Constantin Hruschka. Artikel lesen

Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan". Jetzt hat er das lang erwartete 63-Punkte-Papier vorgestellt. Fertig wurde es am 4. Juli, eine danach mit der SPD getroffene Einigung greift das Konzept nicht auf. Artikel lesen

Der 72. DJT in Leipzig widmet sich auch dem Thema Migration und der Frage, wie das Recht Zuwanderung und Integration zu steuern vermag. Über ein Einwanderungsgesetz sprachen wir im Vorfeld mit der Richterin des BVerfG, Christine Langenfeld. Artikel lesen

Der Bundesrat hat am Freitag über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgestimmt. Darunter ein Prestigeprojekt, ein mühsam erarbeiteter Kompromiss und eine schnelle Finanzspritze. Artikel lesen

Die Einigung kam schnell, die Rhetorik ist abgeschwächt. Doch enthält das Asylpaket viel vom Unionskompromiss. Die Transitverfahren umzusetzen, wird nicht am Recht scheitern, meint Daniel Thym. Wichtiger seien die geplanten Dublin-Änderungen. Artikel lesen

Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen. Artikel lesen