Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht. Artikel lesen

Karlsruhe wird in den nächsten Monaten über mindestens vier Verfassungsbeschwerden abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Es geht um die Abschiebung nach Afghanistan. Diese hat das Gericht in drei Fällen bereits im Eilverfahren verhindert. Artikel lesen

Oppositionelle Syrer müssen nach Ansicht des VG Meiningen nicht schon aufgrund ihrer illegalen Ausreise mit Verfolgung rechnen. Das Gericht hat seine bisher gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Artikel lesen

Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Artikel lesen

In letzter Minute verhinderte der VGH die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Migranten. Aus seiner familiären Bindung folge für ihn ein Duldungsrecht; soweit eine Abschiebung möglich sei, müsse diese zudem in die Türkei erfolgen. Artikel lesen

Künftig soll ihr Handy Herkunft und Identität von Asylbewerbern verraten, die keine Papiere haben. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung heute beschlossen. Für Nikolaos Gazeas ist das verfassungswidrig. Artikel lesen

Syrischen Flüchtlingen droht bei der Rückkehr in ihr Heimatland keine Verletzung grundlegender Menschenrechte durch die dortige Regierung, entschied das OVG NRW. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des BAMF. Artikel lesen

Die Abschiebehaft darf nur über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn der betroffene Ausländer die Abschiebung verhindert. Dass er vor der Einreise seinen Pass vernichtet hat, reicht hierfür nicht aus, entschied der BGH. Artikel lesen