Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungen bei Asylbescheiden haben Asylbewerber nun ein Jahr Zeit, Klage gegen ihre ablehnenden Bescheide einzulegen. Vielleicht entzerrt das die angespannte Lage bei den Verwaltungsgerichten ein wenig. Artikel lesen

Der in Deutschland geborene islamistische Gefährder aus Göttingen darf abgeschoben werden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Artikel lesen

Wer in Ungarn um Asyl ansucht, muss sein Verfahren nun im Container-Camp abwarten. Diese Praxis könnte gegen internationales Recht verstoßen - zumindest bei Kindern: Der EGMR stoppt ihre Verlegung ins Lager per einstweiliger Verfügung. Artikel lesen

Es will nicht klappen: Donald Trumps neues Einreiseverbot wurde bereits von zwei amerikanischen Gerichten aufgehoben. Dabei hatten seine Leute wochenlang an einer rechtlich weniger angreifbaren Version gearbeitet. Der Präsident ist wütend. Artikel lesen

Im November 2015 war die damals 22-jährige Studentin Tugce Albayarak an den Folgen eines Schlags von Sanel M. gestorben. Der VGH Kassel hat nun entschieden, dass seine Ausweisung sofort vollziehbar bleibt. Artikel lesen

Seit Monaten ist der Gesetzentwurf zur Deklaration der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer umstritten, Bayern hob ihn aber wieder auf die Agenda. Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat fiel am Freitag wie erwartet aus. Artikel lesen

Das OVG hatte zuletzt abgelehnt, syrischen Flüchtlingen generell die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das VG Münster sieht das weiterhin anders: Syrer müssten bei Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen. Artikel lesen

Die Oberverwaltungsgerichte urteilten einhellig, dass Syrern keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe, nur weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Etwas anderes gelte aber für Wehrpflichte, meint das VG Chemnitz. Artikel lesen