Der Bundesrat hat am Freitag über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgestimmt. Darunter ein Prestigeprojekt, ein mühsam erarbeiteter Kompromiss und eine schnelle Finanzspritze. Artikel lesen

Die Einigung kam schnell, die Rhetorik ist abgeschwächt. Doch enthält das Asylpaket viel vom Unionskompromiss. Die Transitverfahren umzusetzen, wird nicht am Recht scheitern, meint Daniel Thym. Wichtiger seien die geplanten Dublin-Änderungen. Artikel lesen

Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen. Artikel lesen

Vier Länder starten erneut eine Bundesratsinitiative zur Reform des Asylrechts: OVG sollen Leitentscheidungen treffen können und eine zusätzliche Instanz geschaffen werden. Im April war der erste Anlauf versandet. Artikel lesen

Was die Union als Kompromiss im Asylstreit ausbaldowert hat, zeigt, wie es um das Verständnis von Schutzbedürftigkeit und die Menschenrechte bestellt ist, meint Constantin Hruschka. Artikel lesen

Die Politik ringt um die Eindämmung illegaler Einwanderung. Für Florian Albrecht und Frank Braun ist die Rechtslage klar: Polizeibeamte müssen unerlaubt Einreisende zurückweisen. Sonst machten sie sich vielleicht sogar strafbar. Artikel lesen

Kein Verstoß gegen die U.S.-Verfassung: Wie das Gericht zu seiner Entscheidung gelangte, was die abweichenden Voten sagen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, analysiert Desirée C. Schmitt. Artikel lesen

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden. Artikel lesen