Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auf Matratzen und von UN-Essenspaketen lebten vier Flüchtlinge über Monate im Transitbereich am Flughafen Scheremetjewo. Sie wurden dort festgehalten, so ihre Anwälte vor dem EGMR. Die russische Regierung hält das für eine Inszenierung. Artikel lesen

Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich wegen Mitgliedschaft in Terroreinheiten an, etwa um subsidiären Schutz zu erhalten. Tatsächlich nützt das aber nicht viel, in der Regel ist der sogar ausgeschlossen.  Artikel lesen

Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Das stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten, so der EuGH. Artikel lesen

Der Familiennachzug bleibt auch für Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt. Das BVerfG hält sich dabei an die Gewaltenteilung, erinnert aber daran, dass drei Jahre Trennung von Kindern und Eltern an die Grenze des Zulässigen reichen… Artikel lesen

Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH. Artikel lesen

Bei seinem Antrittsbesuch im BAMF fordert der neue Innenminister mehr Personal. Die ersten Anker-Zentren für Flüchtlinge soll es noch in diesem Jahr geben. Losgehen soll es mit Pilotprojekten, die keine Rechtsänderungen brauchen. Artikel lesen

Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen. Artikel lesen

Das BVerwG hat die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien bzw. Tunesien bestätigt. Man vertraut auf die Zusage der Nordafrikaner, die beiden nicht unmenschlich zu behandeln. Artikel lesen