Italiens "Albanien-Modell" gab Anlass für den EuGH, die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten festzulegen. Dabei ist er durchaus streng: Sicherheit für manche Personengruppen reiche nicht aus. Mit der GEAS-Reform ändert sich das.
Eine Afghanin klagt die ihr und ihrer Familie von der Bundesregierung zugesagten Visa ein. Nachdem das VG Berlin in ihrem Sinn entschieden hat, liegt der Fall beim OVG, das die Vollziehung des VG-Beschlusses nun vorläufig aussetzt.
Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien überstellt sein sollen – doch der Versuch scheiterte. Bei dem Mann sei alles ein Regelfall gewesen, erklärte ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde dem Landtag NRW.
Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.
Der Bundestag hat die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die SPD stimmte dem Gesetzesentwurf zähneknirschend zu, die Grünen kritisieren die Aussetzung als "unbarmherzig".
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.
