Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik – vor allem über Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen. Das sorgt auch innerhalb der Ampel für Streit.
Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath.
Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das ist am Freitagmorgen zum ersten Mal geschehen. Ein Charterjet startete von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Ampel schärfere Maßnahmen: Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Abschiebungen sollen beschleunigt und das Waffenrecht verschärft werden.
CDU-Chef Merz schlägt vor, eine "Notlage" auszurufen und die Grenzen dichtzumachen. Vizekanzler Habeck von den Grünen hält entschieden dagegen. Das schüre Erwartungen, die man nur enttäuschen könne.
Deutschland solle eine "Notlage" erklären, um Menschen an den Grenzen zurückweisen zu können, schlägt CDU-Chef Friedrich Merz vor. Ginge das? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus, das Prozessrisiko sei allerdings hoch.
Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert. Bundesjustizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.
Im Juli fiel die Entscheidung in einem Vergabeverfahren von 14 Bundesländern zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Rechtsmittel unterlegener Bieter wurden jüngst von der Vergabekammer zurückgewiesen.
