Das VG Köln stoppte die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo am Mittwoch mangels eines besonderen Ausweisungsinteresses. Nach einer Beschwerde der Stadt Bonn liegt der Fall jetzt bei den obersten NRW-Verwaltungsrichtern.
Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag eines salafistischen Predigers gegen dessen Abschiebung statt. Die Stadt Bonn wollte den Mann in den Kosovo abschieben. Dafür fehle allerdings eine Rechtsgrundlage, so das Gericht.
Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht: das "Sicherheitspaket" der Ampel geht jetzt in die Ausschüsse. Die Maßnahmen finden breite Zustimmung, gehen Union und AfD aber nicht weit genug.
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket, mit Dutzenden landespolitischen Maßnahmen und Forderungen an den Bund. Was ist genau geplant?
Ampel-Koalition und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Umgang mit Migranten an den deutschen Grenzen einigen. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen. Ein Entgegenkommen der Bundesregierung reichte nicht.
Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.
In der Debatte um die Migrationspolitik hat die Ampel dem Druck der Union teilweise nachgegeben: Umfangreiche Grenzkontrollen und ein Modell für Zurückweisungen sollen irreguläre Migration eingrenzen. Beides ist rechtlich umstritten.
Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik – vor allem über Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen. Das sorgt auch innerhalb der Ampel für Streit.
