Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.
Verschiedene Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine erteilte Aufnahmezusage verpflichtet jedenfalls grundsätzlich zur Visumserteilung. Weil das Auswärtige Amt untätig blieb, droht das Gericht in zwei Fällen sogar ein Zwangsgeld an.
Eine jordanische Familie will zurück nach Deutschland reisen, doch der einjährige Sohn soll zurückbleiben? So geht es nicht, entschied das BVerfG und erließ eine einstweilige Anordnung.
Das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern ist nicht das Ende einer restriktiveren Asylpolitik. Auch die deutschen Asylpläne können weitergehen, wenn der Bundestag einen aktuellen Gesetzentwurf anpasst, meint Daniel Thym.
Italiens "Albanien-Modell" gab Anlass für den EuGH, die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten festzulegen. Dabei ist er durchaus streng: Sicherheit für manche Personengruppen reiche nicht aus. Mit der GEAS-Reform ändert sich das.
Eine Afghanin klagt die ihr und ihrer Familie von der Bundesregierung zugesagten Visa ein. Nachdem das VG Berlin in ihrem Sinn entschieden hat, liegt der Fall beim OVG, das die Vollziehung des VG-Beschlusses nun vorläufig aussetzt.
Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.
