Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen. Viele Richter blieben gelassen, es biete sich ein breites Spektrum an Ausgestaltungen. Andere sind alarmierter.

Mit seinem Buch "Migration steuern" will Daniel Thym dazu beitragen, dass Migrationssteuerung gelingt und dadurch die "Mitte" die Hoheit über die Migrationsdebatte zurückgewinnt. Doch das geht nur bedingt auf, meint Constantin Hruschka.

Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen außerhalb von Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Grund sind die Koaltionsverhandlungen.

Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Nun war der Supreme Court mit der Sache befasst.

Der Berliner Senat will vier propalästinensische Aktivisten abschieben. Sie sollen an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin beteiligt gewesen sein, die Ermittlungen dauern aber noch an. Darf die Ausländerbehörde derart vorpreschen?

BAMF-Chef Sommer forderte bei einer CDU-nahen Veranstaltung die Abschaffung des individuellen Asylrechts – und erntete Kritik. SPD und Grüne sehen ein Dienstvergehen, Experten halten das für fraglich. Ist ein Rücktritt gerechtfertigt?

Ausgerechnet der Präsident des BAMF Hans-Eckhard Sommer spricht sich gegen das bestehende Asylrecht aus. Kritiker fordern jetzt seinen Rücktritt. Sommers Plan stehen diverse Regelungen und Verträge entgegen, die abgeschafft werden müssten. 

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über Zurückweisungen besteht Einigkeit. Bei der Ausbürgerung von Doppelstaatlern und im Prozessrecht rudert die SPD nun zurück.