Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um sichere Herkunftsländer künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen zu können. Ob das Manöver zulässig ist, bezweifelt ein verfassungsrechtliches Gutachten.
Trotz der Entscheidungen des VG Berlin will die Bundesregierung mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Die Begründung von Innenminister Dobrindt: Das Gericht habe ja nur Einzelfälle entschieden. Damit liegt er daneben.
Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.
Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich.
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden.
Die US-Regierung will ihren Migrationskurs noch verschärfen und mehr irregulär eingereiste Migranten abschieben. Ziel seien 3.000 Festnahmen pro Tag. Das entspricht einer Verdreifachung seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps.
Die Bundesregierung fasst erste Beschlüsse zu einer Verschärfung in der Migrationspolitik. Es geht um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und die beschleunigte Einbürgerung.
Der Sturz des Assad-Regimes könnte nun Folgen für Asylverfahren in Deutschland haben. Zunächst hatte das BAMF Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Doch ein weiterer Aufschub sei nicht mehr gerechtfertigt, entschied nun das VG Karlsruhe.
