Eine neue EU-Richtlinie soll die soziale Absicherung Selbständiger und deren Partner verbessern. Zum ersten Mal bekommen Unternehmerinnen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche zugestanden. Der Einkommensausfall wird also künftig kompensiert. Doch… Artikel lesen

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen. Artikel lesen

Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Artikel lesen

Das BAG hat am Mittwoch per Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer trotz eines vertraglichen "Freiwilligkeitsvorbehalts" Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn ihr Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld gezahlt hat und die… Artikel lesen

Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Artikel lesen

Ob für eine bestimmte Stelle auch ein schwerbehinderter Bewerber in Betracht kommt, muss die Arbeitsagentur genau prüfen können. Dafür benötigt sie vom Arbeitgeber laut LAG Rheinland-Pfalz in Mainz detaillierte Angaben zu der Ausschreibung. Artikel lesen

Mitten in den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag bei der Bahn planen zwei der beteiligten Gewerkschaften, sich zusammenzuschließen. Transnet und GDBA hatten sich schon im Jahr 2005 mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL zu einer… Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze… Artikel lesen