Ein Zeitsoldat, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das VG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Die Parteien stritten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6.040 Euro zu leisten. Mit am… Artikel lesen

Die Regierungskoalition im Bundestag hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt. Dies teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, am Freitag in Berlin… Artikel lesen

Das Hessische Justizministerium hat am Donnerstag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen… Artikel lesen

Kanzleien müssen Überstunden angestellter Juristen nicht ohne Weiteres vergüten, hat das BAG entschieden. Anwälte kriegen eben keine Überstundenvergütung, so die Erfurter Richter. Jedenfalls nicht mit einem Jahresgehalt von 80.000 Euro, enttäuschte… Artikel lesen

Krankheit, Urlaub und dessen Übertragbarkeit: ein leidiges Thema im Job. Nach einem neuen Urteil des EuGH ist zumindest für bestimmte Bereiche klar, dass Urlaub gesetzlich oder gemäß Tarifvereinbarung nach 15 Monaten verfallen darf. Dies gilt auch… Artikel lesen

Das LAG Düsseldorf entschied am Mittwoch, dass eine Dienstvereinbarung, mit der ein Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen vereinbart wird, auch dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber in Insolvenzgefahr gerät. Die Rechte der… Artikel lesen

Arbeitgebern und Gewerkschaften ist es möglich, Sondertarifverträge für studentische Aushilfskräfte zu vereinbaren. Diese sind zunächst grundsätzlich wirksam, auch wenn einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote… Artikel lesen