Seit einem Vierteljahrhundert versucht die Politik, den Schutz von Arbeitnehmerdaten in einem Gesetz zu regeln. Bisher ist noch jede Bundesregierung daran gescheitert. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nun auf...
Artikel lesen
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner...
Artikel lesen
Das BAG hat in einem Urteil vom Donnerstag entschieden, dass der Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten auch innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten erfolgen kann.
Artikel lesen
E-Mail und Internet sind aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken. Aber muss ein Arbeitgeber auch allen seinen Betriebsräten stets alle Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen? Peter Hützen über ein altes Thema und eine neue Entscheidung...
Artikel lesen
In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine entsprechend vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit soll sichergestellt werden, dass qualifizierte Pflege angemessen...
Artikel lesen
Der EuGH soll darüber entscheiden, ob bereits die bloße Behauptung der Diskriminierung eines Stellenbewerbers genügen kann, um Auskunft über eine Arbeitsplatzbesetzung zu fordern. Bejaht das Gericht einen solchen Anspruch, stellt dies nicht nur...
Artikel lesen
Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt.
Artikel lesen
In der Politik übernehmen Frauen mehr und mehr Führungspositionen. In den Chefetagen der Wirtschaft hingegen geben weiterhin in der großen Mehrheit Männer den Ton an. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) fordert jetzt eine...
Artikel lesen
