Seit Ende 2011 dürfen Arbeitgeber Leiharbeitnehmer nur noch "vorübergehend" einsetzen. Wie lange das ist, ließ der Gesetzgeber unklar. Das BAG urteilte nun, dass hinter dem Begriff jedenfalls mehr steckt als ein folgenloser Programmsatz. Unternehmen… Artikel lesen

Am Mittwoch hat der NRW-Landtag die neuen Dienstbezüge für Beamte beschlossen. Nur bis zur Besoldungsgruppe A10 bekommen sie nun so viel Erhöhung wie die angestellten Kollegen, ab A13 gibt es gar eine Nullrunde. Wie kann das sein?… Artikel lesen

Im Dauerstreit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das BAG kassierte am Mittwoch die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin aus Sachsen. Artikel lesen

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem OLG Koblenz scheiterte er mit der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wie aus einem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Artikel lesen

Der Erste Senat des BAG hält eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung für unschädlich, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen und der Betriebsrat beschlussfähig ist. Damit könnte es zu einem Konflikt mit dem Siebten… Artikel lesen

Über NS-Vergleiche ist schon so mancher Politiker gestürzt. In einem Fall vor dem Hessischen LAG in Frankfurt kostete ein Hitler-Vergleich nun auch einen Betriebsrat sein Amt. Der Funktionär hatte im Streit über den Führungsstil der… Artikel lesen

In Hamburg, Berlin und Brandenburg haben die großen Ferien bereits begonnen. Während sich tausende Schüler freuen, blicken viele ihrer Lehrer der Zeit mit Sorge entgegen: sie werden arbeitslos. Die Länder stellen nämlich viele ihrer Lehrer Jahr für… Artikel lesen

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Welle ist vor dem BAG mit ihrer Klage gegen den Sender gescheitert. Die Frau hatte eine Entschädigung nach dem AGG verlangt, weil ihr Vertrag zuletzt nicht verlängert worden war. Sie vermutete, dies habe… Artikel lesen