Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die CGZP keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfülle die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.
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Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Sie sei steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und...
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Mitgliedern ohne Tarifbindung darf es insbesondere nicht möglich sein, auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes im Rahmen des Arbeitskampfes oder der Verhandlungen eines interessengerechten Tarifvertrages Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem...
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Eine neue EU-Richtlinie soll die soziale Absicherung Selbständiger und deren Partner verbessern. Zum ersten Mal bekommen Unternehmerinnen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche zugestanden. Der Einkommensausfall wird also künftig kompensiert. Doch...
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Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen.
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Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden.
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Das BAG hat am Mittwoch per Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer trotz eines vertraglichen "Freiwilligkeitsvorbehalts" Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn ihr Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld gezahlt hat und die...
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Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
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