Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Weder die Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten künftig auf einen externen Dritten zu übertragen, stellen einen wichtigen Grund dar, der den Widerruf der Bestellung zum... Artikel lesen

Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Artikel lesen

Nach den Affären bei Konzernen wie Deutsche Bahn befassen sich immer mehr Unternehmen intensiv mit dem Thema Datenschutz. Dabei sind gerade kleine und mittelgroße Betriebe unsicher, ob sie zur Berufung einer eigens für solche Fragen zuständigen... Artikel lesen

Das ArbG hat die Klage einer Frau abgewiesen, die in dem Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung mit "Sehr geehrter Herr" angeredet worden war. Die Klägerin hatte daraus gefolgert, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht eingestellt worden... Artikel lesen

Das LSG Hessen hat am Freitag entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht... Artikel lesen

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Ostersonntag. Es handelt sich bei ihm nicht um einen gesetzlicher Feiertag. Mit dieser Begründung wies das BAG eine... Artikel lesen

Die Höhe des Sozialplans für die zahlungsunfähige Tochtergesellschaft eines Konzerns richtet sich in der Regel nur nach der Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens selbst. Dies entschied das BAG am Dienstag. Artikel lesen

Das private Bahnunternehmen Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH geht nun doch nicht gerichtlich gegen Streiks der Lokführer vor. Nach Angaben des LAG Halle hat die Gesellschaft ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die... Artikel lesen