Der Erste Senat des BAG hält eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung für unschädlich, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen und der Betriebsrat beschlussfähig ist. Damit könnte es zu einem Konflikt mit dem Siebten… Artikel lesen

Über NS-Vergleiche ist schon so mancher Politiker gestürzt. In einem Fall vor dem Hessischen LAG in Frankfurt kostete ein Hitler-Vergleich nun auch einen Betriebsrat sein Amt. Der Funktionär hatte im Streit über den Führungsstil der… Artikel lesen

In Hamburg, Berlin und Brandenburg haben die großen Ferien bereits begonnen. Während sich tausende Schüler freuen, blicken viele ihrer Lehrer der Zeit mit Sorge entgegen: sie werden arbeitslos. Die Länder stellen nämlich viele ihrer Lehrer Jahr für… Artikel lesen

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Welle ist vor dem BAG mit ihrer Klage gegen den Sender gescheitert. Die Frau hatte eine Entschädigung nach dem AGG verlangt, weil ihr Vertrag zuletzt nicht verlängert worden war. Sie vermutete, dies habe… Artikel lesen

Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Am Donnerstag entschied das BAG, dass hierfür ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, wenn der Arbeitnehmer unschwer ermitteln kann,… Artikel lesen

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflusst haben… Artikel lesen

Nachdem "medsonet" und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss des LAG Hamburg zurückgenommen haben, steht rechtskräftig fest, dass die im Jahr 2008 gegründete Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Dies… Artikel lesen

Im Süden und Osten der Republik treten die Flüsse über die Ufer, die Pegelstände erreichen nie gekannte Höhen. Schlagen die Naturgewalten zu, sind immer auch Betriebe betroffen. Christian Oberwetter erklärt, ob Sekretärinnen Sandsäcke schleppen… Artikel lesen