Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer rückwirkend für tarifunfähig erklärten Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Damit überspannt es die Anforderungen an den Vertrauensschutz, meint André Zimmermann. Artikel lesen

Ein Bonus fließt in die Berechnung des Mindestlohns ein, wenn seine Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. So urteilte kürzlich das ArbG Düsseldorf. Artikel lesen

Eine Münchener Firma hat eine App entwickelt, mit der Chefs den Gemütszustand ihrer Mitarbeiter überprüfen können. Arbeitsrechtlich liegt dieses Vorgehen mindestens in einer Grauzone, meint Christian Oberwetter. Artikel lesen

Bescheinigt ein Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" und vereinbart zugleich einen Wiedervorstellungstermin mit dem Patienten, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Termin endet. Artikel lesen

Das BAG hatte die Christliche Gewerkschaft CGZP für rückwirkend tarifunfähig erklärt. Das BVerfG sieht in den auf dieser Entscheidung basierenden Urteilen keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Artikel lesen

Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen. Artikel lesen

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Damit gilt bei mehreren einschlägigen Tarifverträgen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb. Artikel lesen

Mitarbeiter können in die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber einwilligen. Die Unterordnungssituation in Arbeitsverhältnissen steht der erforderlichen Freiwilligkeit nicht entgegen, entschied das BAG. Das Urteil erläutert Marc Störing. Artikel lesen