Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer rückwirkend für tarifunfähig erklärten Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Damit überspannt es die Anforderungen an den Vertrauensschutz, meint André Zimmermann.
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Ein Bonus fließt in die Berechnung des Mindestlohns ein, wenn seine Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. So urteilte kürzlich das ArbG Düsseldorf.
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Eine Münchener Firma hat eine App entwickelt, mit der Chefs den Gemütszustand ihrer Mitarbeiter überprüfen können. Arbeitsrechtlich liegt dieses Vorgehen mindestens in einer Grauzone, meint Christian Oberwetter.
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Bescheinigt ein Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" und vereinbart zugleich einen Wiedervorstellungstermin mit dem Patienten, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Termin endet.
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Das BAG hatte die Christliche Gewerkschaft CGZP für rückwirkend tarifunfähig erklärt. Das BVerfG sieht in den auf dieser Entscheidung basierenden Urteilen keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
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Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen.
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Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Damit gilt bei mehreren einschlägigen Tarifverträgen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb.
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Mitarbeiter können in die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber einwilligen. Die Unterordnungssituation in Arbeitsverhältnissen steht der erforderlichen Freiwilligkeit nicht entgegen, entschied das BAG. Das Urteil erläutert Marc Störing.
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