Nutzungsbedingungen für die LTO Anwaltsprofile der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

1.    Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)    Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachfolgend: WOLTERS KLUWER) stellt auf ihrer Website www.lto.de ein kostenpflichtiges Produkt zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung anwaltlicher Profile bereit (nachfolgend: LTO Anwaltsprofile). Für die Nutzung der LTO Anwaltsprofile durch zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wozu auch Syndikusrechtsanwälte und Syndikusrechtsanwältinnen zählen, (nachfolgend: Nutzer) und für die Leistungen, die WOLTERS KLUWER im Zusammenhang mit den LTO Anwaltsprofilen erbringt (nachfolgend: Leistungen), einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

(2)    Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch nicht ergänzend, es sei denn, WOLTERS KLUWER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu.

(3)    Soweit Kanzleien, Unternehmen, Behörden oder sonstige Organisationen die LTO Anwaltsprofile für mehrere Berufsträger einsetzen möchten, wird eine gesonderte Vereinbarung mit WOLTERS KLUWER geschlossen.

2.    Vertragsschluss und Profil

2.1    Vertragsschluss

(1)    Der Vertrag unter Geltung der Nutzungsbedingungen kommt zustande, indem sich ein Nutzer über das Online-Antragsformular für die LTO Anwaltsprofile registriert und WOLTERS KLUWER den Zugang freischaltet. Im Rahmen des Online-Formulars hat der Nutzer die erforderlichen Registrierungs- und Rechnungsdaten anzugeben, inklusive seiner Berufsbezeichnung, seiner Kanzlei sowie seines Standorts. Hierbei wird zugleich ein LTO-Account angelegt. Falls der Nutzer bereits über einen LTO-Account verfügt, muss er sich zur Registrierung für das LTO Anwaltsprofil über diesen Account anmelden. In beiden Fällen erhält der Nutzer zur Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungscode (Double-Opt-In bei Accounterstellung bzw. Zwei-Faktor-Authentifikation bei vorhandenem LTO-Account). Die Abgabe eines verbindlichen Angebots ist erst nach erfolgreicher Bestätigung über den Bestätigungscode möglich.

(2)    Zu Beginn des Bestellprozesses wählt der Nutzer die gewünschte Abonnementvariante. WOLTERS KLUWER bietet die LTO Anwaltsprofile in unterschiedlichen kostenpflichtigen Varianten, insbesondere als Abonnement „Basic“ und Abonnement „Pro“, an. Inhalt, Funktionsumfang, Preise und Leistungsmerkmale der jeweiligen Variante ergeben sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Abonnementbeschreibung und Preisübersicht unter https://www.lto.de/anwaltsprofile/buchen.

(3)    Am Ende des Bestellvorgangs bestätigt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Datenschutzerklärung gelesen hat. Mit Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die Nutzung der LTO Anwaltsprofile ab.

(4)    Die Annahme des Angebots erfolgt durch Freischaltung des Zugangs des Nutzers auf sein persönliches LTO Anwaltsprofil. WOLTERS KLUWER gibt dem Nutzer bei Vertragsschluss die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Nutzungsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form abzuspeichern.

(5)    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.2    Zulassungsvoraussetzungen und Bestätigung des Nutzers

(1)    Der Nutzer bestätigt mit Abgabe der Bestellung und fortlaufend während der Vertragslaufzeit, dass

(i)    er tatsächlich die im Profil dargestellte Person ist;
(ii)    er zur Nutzung der angegebenen Profilinhalte, u.a. Titel, Berufsbezeichnung, Kanzleiangaben, Logos, Bilder, Qualifikationen, Fachanwaltschaften, Auszeichnungen, Mitgliedschaften, berechtigt ist;
(iii)    er als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen ist; und
(iv)    er das LTO Anwaltsprofils im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit und nicht in einer Weise nutzt, die gegen gesetzliche, insbesondere berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen, oder sonstige rechtliche Vorgaben verstößt.

(2)    Nach Vertragsschluss kann WOLTERS KLUWER vor der initialen Veröffentlichung des Profils einen Kurz-Check durchführen. Diese Prüfung erfolgt innerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Regel innerhalb von 24 Stunden nachdem der Nutzer die Veröffentlichung nach Vervollständigung seines Profils angefragt hat. Der Kurz-Check dient insbesondere der Plausibilisierung der Identität der dargestellten Person, der formalen Vollständigkeit der Profilangaben und der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.

(3)    WOLTERS KLUWER ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Profilinhalte umfassend rechtlich, berufsrechtlich, wettbewerbsrechtlich, datenschutzrechtlich oder urheberrechtlich zu prüfen. Die Prüfung und Freischaltung durch WOLTERS KLUWER bedeutet insbesondere keine Bestätigung der rechtlichen Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der Profilinhalte.

2.3    Einrichtung und Verwaltung des Profils

(1)    Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer Zugang zu einer Profilverwaltung. Der Nutzer kann dort die für das LTO Anwaltsprofil vorgesehenen Angaben einpflegen, bearbeiten, speichern, in einer Vorschau anzeigen lassen und die initiale Freischaltung beantragen.

(2)    Die Zugangsdaten zu den Profilen sind geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

(3)    Bei Missbrauchsverdacht durch einen Dritten wird der Nutzer WOLTERS KLUWER hierüber unverzüglich informieren. Sobald WOLTERS KLUWER von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird WOLTERS KLUWER den Zugang vorübergehend sperren.

3.    Leistungen von WOLTERS KLUWER

(1)    Die LTO Anwaltsprofile sind ein Reputations- und Sichtbarkeitsprodukt im Umfeld von Legal Tribune Online. Die LTO Anwaltsprofile ermöglichen es Nutzern, ihre berufliche Qualifikation, Erfahrung, Tätigkeitsschwerpunkte und fachliche Positionierung auf einer öffentlich zugänglichen Profilseite darzustellen. Der Mehrwert der LTO Profile liegt in der Sichtbarkeit im LTO-Umfeld sowie in der technischen und redaktionellen Möglichkeit der Verknüpfung mit bestehenden und/oder künftigen LTO-Inhalten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.

(2)    WOLTERS KLUWER schuldet insbesondere nicht

(i)    die Vermittlung von Mandaten;
(ii)    die Vermittlung von Kontakten zu potenziellen Mandanten;
(iii)    eine bestimmte Anzahl von Profilaufrufen, Anfragen, Kontakten oder sonstigen Reaktionen;
(iv)    eine bestimmte Platzierung, Auffindbarkeit, Sichtbarkeit oder Reichweite innerhalb der LTO Website, in Suchmaschinen oder auf Drittplattformen; oder
(v)    ein Ranking, einen Score, eine Bewertung oder eine vergleichende Einordnung des Nutzers.

(3)    WOLTERS KLUWER behält sich vor, Leistungen und Funktionen der LTO Anwaltsprofile ganz oder teilweise zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Vertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. WOLTERS KLUWER wird die Nutzer über wesentliche Änderungen rechtzeitig vorab informieren.

(4)    WOLTERS KLUWER ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

4.    Profilinhalte und Verantwortlichkeit des Nutzers

4.1    Zulässige Profilinhalte

Der Nutzer kann nach Maßgabe der gebuchten Variante und der technischen Vorgaben von WOLTERS KLUWER insbesondere folgende Inhalte im Profil darstellen:

(i)    Stammdaten, insbesondere Name, Titel, Kanzlei, Position und berufliche Kontaktdaten;
(ii)    Vita und Vorstellungstext;
(iii)    Rechtsgebiete, Tätigkeitsbereiche und Spezialisierungen;
(iv)    Qualifikationen und Fachanwaltschaften;
(v)    Mandate und Mandatserfahrungen, soweit deren Darstellung rechtlich zulässig ist;
(vi)    Mitgliedschaften und Auszeichnungen;
(vii)    Vorträge, die der Nutzer gehalten hat;
(viii)    Verlinkungen zu Publikationen und zulässigen Primärquellen;
(ix)    Profilbild, Headergrafik und Kanzleilogo;
(x)    Social-Media-Verlinkungen, insbesondere zu beruflichen Profilen wie LinkedIn;
(xi)    Hinweise auf LTO-Erwähnungen und LTO-Inhalte nach Maßgabe von Ziffer 5; und
(xii)    Impressumsangaben.

4.2    Eigenverantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist für sämtliche von ihm bereitgestellten, eingestellten, verlinkten oder veranlassten Profilinhalte allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, (berufs-)rechtliche Zulässigkeit sowie für die Wahrung von Rechten Dritter.

4.3    Aktualisierungspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Profilinhalte während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten und unverzüglich zu ändern oder zu entfernen, wenn sie unrichtig oder aus sonstigen Gründen unzulässig sind.

4.4    Berufsrecht und anwaltliche Werbung

(1)    Der Nutzer darf Angaben zu Mandaten, Transaktionen, Verfahren, Projekten oder sonstigen Mandatserfahrungen nur einstellen, soweit dies rechtlich zulässig ist, insbesondere keine Verschwiegenheitspflichten, Datenschutzpflichten, Mandanteninteressen, vertraglichen Geheimhaltungspflichten, Gerichts- oder Behördenvorgaben oder Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer hat erforderliche Einwilligungen, Freigaben oder sonstige Berechtigungen vor Veröffentlichung einzuholen und WOLTERS KLUWER auf Verlangen nachzuweisen.

(2)    Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Gestaltung und Nutzung des Profils sämtliche für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Insbesondere dürfen die Profilinhalte in Form und Inhalt nur sachlich über die berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein.

(3)    Unzulässig sind insbesondere

(i)    unwahre, nicht belegbare oder irreführende Angaben;
(ii)    Aussagen, die eine bestimmte Erfolgsaussicht in einem konkreten Mandat nahelegen;
(iii)    Aufforderungen zur Mandatserteilung in einem konkreten Einzelfall;
(iv)    herabsetzende oder vergleichende Aussagen über andere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Kanzleien, Unternehmen, Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte;
(v)    Inhalte, die den Eindruck einer Bewertung, Empfehlung, Zertifizierung, Qualitätsprüfung oder besonderen Billigung durch WOLTERS KLUWER oder LTO erwecken, sofern dies nicht ausdrücklich von WOLTERS KLUWER bestätigt wurde; und
(vi)    Bewertungen, Erfahrungsberichte oder Testimonials von Mandanten, soweit deren Veröffentlichung rechtlich oder berufsrechtlich unzulässig ist oder deren Objektivität nicht hinreichend gewährleistet ist.

5.    Redaktionelle Verknüpfungen

5.1    Grundsatz

(1)    Ein zentrales Merkmal der LTO Anwaltsprofile ist die Möglichkeit, bestehende und künftige LTO-Inhalte technisch mit dem Profil zu verknüpfen. Hierzu können Personalien, Transfers, Artikel über Kanzleien, Deals oder Personen sowie sonstige redaktionelle Erwähnungen gehören.

(2)    WOLTERS KLUWER bleibt in der redaktionellen Auswahl, Erstellung, Änderung, Darstellung, Entfernung und Verknüpfung von LTO-Inhalten frei. Redaktionelle Inhalte sind nicht Bestandteil einer vom Nutzer beauftragten Werbung und werden nicht vom Nutzer beauftragt oder bezahlt.

5.2    Verlinkung von neuen LTO-Artikeln

(1)    Bei neuen LTO-Artikeln, die der Nutzer geschrieben hat oder in denen der Nutzer erwähnt wird, kann WOLTERS KLUWER den Nutzer über die Möglichkeit einer Verknüpfung informieren.
(2)    Eine Verlinkung vom Profil des Nutzers zu dem jeweiligen LTO-Artikel erfolgt nur, wenn der Nutzer diese Verlinkung freischaltet oder sie auf andere Weise nach Maßgabe der technischen Funktionalitäten bestätigt.
(3)    Eine Verlinkung von dem jeweiligen LTO-Artikel zu dem Profil des Nutzers kann bereits ohne gesonderte Freischaltung durch den Nutzer automatisch erfolgen, sofern WOLTERS KLUWER diese Funktion bereitstellt und die Verlinkung aus Sicht von WOLTERS KLUWER sachlich zutreffend ist.

5.3    Entfernung oder Änderung von Verknüpfungen

WOLTERS KLUWER kann Verknüpfungen zwischen Profilen und LTO-Inhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, deaktivieren oder entfernen.

6.    Links, externe Inhalte und Social Media

(1)    Der Nutzer darf im Profil nur solche Links setzen, die einen sachlichen beruflichen Bezug haben. Der Nutzer ist für die rechtliche Zulässigkeit der verlinkten Inhalte allein verantwortlich. Er darf fremde Inhalte nicht so darstellen, dass der Eindruck entsteht, diese seien von WOLTERS KLUWER geprüft, empfohlen oder freigegeben.

(2)    Social-Media-Verlinkungen sind zulässig, soweit sie auf beruflich genutzte Profile oder Inhalte des Nutzers verweisen und soweit die verlinkten Inhalte mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den jeweiligen Plattformbedingungen vereinbar sind.

(3)    Unzulässig sind z.B. Links auf

(i)    Verkaufs-, Shop- oder Produktseiten, insbesondere Affiliate-Angebote;
(ii)    Preisvergleichsportale, Gutscheinseiten oder sonstige vertriebsorientierte Seiten; und
(iii)    Seiten mit rechtswidrigen oder sonst unzulässigen Inhalten.

7.    Impressum und Anbieterangaben

Das LTO Anwaltsprofil wird von dem Nutzer selbst gepflegt und muss ein eigenes Impressum oder einen eindeutigen, rechtlich ausreichenden Impressumsverweis enthalten. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Impressumsangaben den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. WOLTERS KLUWER ist nicht verpflichtet, die Impressumsangaben des Nutzers zu prüfen.

8.    Nutzungsumfang

8.1    Schutz der Plattform

(1)    Die Nutzer sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der LTO Anwaltsprofile, von LTO oder sonstiger Systeme von WOLTERS KLUWER gefährden oder stören können. Die im Rahmen der Nutzung der LTO Anwaltsprofile erlangten Daten dürfen ausschließlich zu eigenen beruflichen Zwecken genutzt und insbesondere nicht weiterveräußert werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte und Daten systematisch zu sammeln, auszulesen, zu kopieren, zu scrapen oder für andere Zwecke als die vertragsgemäße Nutzung der LTO Anwaltsprofile zu verwenden.

(2)    WOLTERS KLUWER übernimmt keine allgemeine Prüfung der eingestellten Angaben und Inhalte von Nutzern und macht sich diese nicht zu eigen. Dies gilt nicht für eigene Inhalte von WOLTERS KLUWER oder redaktionelle Inhalte von LTO.

8.2    Verbotene Inhalte

Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, verlinken, übermitteln oder sonst im Zusammenhang mit dem Profil verwenden, die

(i)    gegen gesetzliche Vorgaben oder behördliche Verbote verstoßen;
(ii)    unrichtig, irreführend, unsachlich, veraltet oder unvollständig sind;
(iii)    diskriminierend, beleidigend, verleumderisch, herabsetzend, extremistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst sittenwidrig sind; oder
(iv)    den Eindruck erwecken, WOLTERS KLUWER oder LTO bestätige, empfehle, zertifiziere, bewerte oder garantiere die Qualität, Qualifikation, Eignung oder Leistung des Nutzers.

8.3    Meldung rechtswidriger Inhalte

Nutzer und Dritte haben die Möglichkeit, mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, die auf einem LTO Anwaltsprofil veröffentlicht wurden, über die von WOLTERS KLUWER bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten zu melden und von WOLTERS KLUWER überprüfen zu lassen.

8.4    Sperrung, Deaktivierung, Löschung und sonstige Maßnahmen

(1)    Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Nutzer die LTO Anwaltsprofile entgegen der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen nutzt, ist WOLTERS KLUWER berechtigt
(i)    einzelne Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, zu deaktivieren oder zu löschen;
(ii)    die Freischaltung des Profils abzulehnen oder zurückzustellen;
(iii)    das Profil ganz oder teilweise zu deaktivieren;
(iv)    den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren; und/oder
(v)    den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(2)    Der Nutzer wird über wesentliche Maßnahmen per E-Mail informiert.

9.    Abrechnung und Preisanpassung

9.1    Abrechnung

(1)    Die Vergütung des gewählten Abonnements ist jährlich im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit von zwölf Monaten zu zahlen.

(2)    WOLTERS KLUWER bestimmt, welche Zahlungsmethoden angeboten werden, und kann das Angebot an Zahlungsmethoden künftig erweitern, einschränken oder ändern. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Bestellprozess angezeigt. Grundsätzlich kann WOLTERS KLUWER dem Nutzer die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig.

(3)    Soweit WOLTERS KLUWER die Zahlung per Kreditkarte anbietet, kann der Nutzer zur Zahlung eine Kreditkarte in seinem LTO-Account hinterlegen. WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die für die jeweilige Vertragslaufzeit fällige Vergütung über die hinterlegte Kreditkarte einzuziehen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegte Kreditkarte gültig ist und über eine ausreichende Deckung verfügt.

(4)    WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die Nutzung einer vom Nutzer gewählten Zahlungsmethode aus sachlichem Grund abzulehnen oder deren Nutzung zu beschränken. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn technische Störungen, fehlende Verfügbarkeit, Anforderungen des Zahlungsdienstleisters, ein Missbrauchs- oder Betrugsverdacht, eine fehlgeschlagene Autorisierung oder gesetzliche beziehungsweise regulatorische Anforderungen dies erfordern.

(5)    Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist WOLTERS KLUWER berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang des Nutzers und/oder die Veröffentlichung des Profils vorübergehend zu sperren. Weitergehende Rechte von WOLTERS KLUWER, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

9.2    Preisanpassungen

(1)    WOLTERS KLUWER kann die Preise für die LTO Anwaltsprofile mit Wirkung für künftige Verlängerungszeiträume anpassen, wenn sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten ändern oder wenn WOLTERS KLUWER den Leistungsumfang der LTO Anwaltsprofile erweitert oder verändert. Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor Beginn des Verlängerungszeitraums in Textform mitgeteilt.

(2)    Ist der Nutzer mit der Preisanpassung nicht einverstanden, kann er den Vertrag ordentlich mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen. Hierauf wird WOLTERS KLUWER den Nutzer in der Mitteilung über die Preisanpassung besonders hinweisen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gilt der angepasste Preis ab Beginn des Verlängerungszeitraums.

10.    Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

10.1    Laufzeit

Der Vertrag beginnt am Tag der Bestellung. Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate.

10.2    Verlängerung

Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

10.3    Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung kann über die hierfür bereitgestellte Kündigungsfunktion, insbesondere einen Kündigungs-Button, oder in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Partei.

10.4    Kündigung aus wichtigem Grund

Die Kündigung der Leistungen ist ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund ist für WOLTERS KLUWER u.a.:

(i)    die Nichtleistung einer fälligen Vergütung nach erfolgloser Mahnung;
(ii)    der wiederholte oder schwerwiegende Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen;
(iii)    die deliktische Handlung des Nutzers im Zusammenhang mit den LTO Anwaltsprofilen oder der Versuch einer solchen;
(iv)    der Wegfall oder die wesentliche Änderung einer für die Profildarstellung erforderlichen Berufszulassung;
(v)    die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder dessen Zurückweisung mangels Masse; oder
(vi)    eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung von WOLTERS KLUWER, die Vereinbarung zu kündigen.

10.5    Folgen der Beendigung

Mit der Beendigung des Vertrages endet die Zugangsberechtigung zu dem LTO Anwaltsprofil. WOLTERS KLUWER ist berechtigt, das Profil zu deaktivieren und die öffentliche Darstellung des Profils zu beenden. In dem Profil gespeicherte Inhalte und sonstige über die LTO Anwaltsprofile für den Nutzer zugängliche Informationen können nach Vertragsende dauerhaft gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10.6    Redaktionelle Inhalte nach Vertragsende

Die Beendigung des Vertrages berührt nicht das Recht von WOLTERS KLUWER, redaktionelle Inhalte von LTO, in denen der Nutzer erwähnt wird oder die der Nutzer verfasst hat, weiterhin vorzuhalten, zu archivieren, zu verlinken, zu ändern, zu entfernen oder redaktionell zu verwenden. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung, Änderung oder Entfernung redaktioneller Inhalte besteht aufgrund der Vertragsbeendigung nicht.

11.    Datenschutz

11.1    Datenschutzhinweise von WOLTERS KLUWER

WOLTERS KLUWER verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzhinweisen, abrufbar unter www.lto.de/rechtliches/datenschutz.

11.2    Öffentliche Darstellung personenbezogener Daten

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm zur Veröffentlichung freigegebenen Profilinhalte personenbezogene Daten enthalten und öffentlich abrufbar sein können. Hierzu können insbesondere Name, Titel, Berufsbezeichnung, Kanzlei, Position, Kontaktdaten, beruflicher Werdegang, Qualifikationen, Fachanwaltschaften, Tätigkeitsbereiche, Mitgliedschaften, Auszeichnungen, Foto, Social-Media-Links und sonstige berufliche Angaben gehören.

11.3    Verantwortlichkeit des Nutzers für bereitgestellte Daten

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter im Profil bereitstellt oder in sonstiger Weise über die LTO Anwaltsprofile verarbeitet, übernimmt der Nutzer die Gewähr, dass die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten werden. Dies gilt z.B. für Angaben zu Mandanten, Ansprechpartnern, Teammitgliedern, Urhebern oder sonstigen Dritten.

11.4    Keine sensiblen Daten und Vertraulichkeit

Der Nutzer soll im Profil keine sensiblen personenbezogenen Daten und keine vertraulichen Informationen Dritter bereitstellen, sofern hierfür keine ausdrückliche rechtliche Grundlage besteht.

12.    Nutzungsrechte

12.1    Rechte von WOLTERS KLUWER

Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuelle Designs in Bezug auf LTO, die LTO Anwaltsprofile und die weiteren Leistungen verbleiben bei WOLTERS KLUWER oder den jeweiligen Rechteinhabern.

12.2    Lizenz zur Nutzung der LTO Anwaltsprofile

WOLTERS KLUWER räumt dem Nutzer die nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der LTO Anwaltsprofile in Deutschland und für die Dauer des Vertrages nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ein.

12.3    Verbotene technische Nutzung

(1)    Dem Nutzer ist es untersagt,

(i)    die LTO Anwaltsprofile und sonstige Software von WOLTERS KLUWER ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu bearbeiten bzw. anderweitig umzugestalten oder diesbezüglich eine Unterlizenz zu erteilen;
(ii)    den Quellcode der LTO Anwaltsprofile oder anderer Software von WOLTERS KLUWER zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“) oder anderweitig zu versuchen, diesen jeweils zu erhalten; oder
(iii)    sich oder Dritten unberechtigt Zugang zu den LTO Anwaltsprofilen und/oder weiterer Leistungen von WOLTERS KLUWER zu verschaffen.

(2)    Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

12.4    Nutzungsrechte an Nutzerinhalten

(1)    Soweit der Nutzer WOLTERS KLUWER über die LTO Anwaltsprofile geschützte Inhalte überlässt (z.B. Texte, Profilbeschreibungen, Fotos, Grafiken, Marken, Logos, Kanzleilogos, Headergrafiken, Publikationshinweise, Links oder sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er WOLTERS KLUWER sämtliche für die vertraglich vereinbarten Leistungen von WOLTERS KLUWER erforderlichen Rechte ein.

(2)    Der Nutzer sichert zu, dass er über sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Lizenzen und Befugnisse an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt.

12.5    Fortbestand technischer Kopien und Suchmaschinen

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass nach Deaktivierung oder Löschung des Profils Inhalte vorübergehend in Sicherungskopien, Caches, Archiven oder Suchmaschinenergebnissen Dritter fortbestehen können. WOLTERS KLUWER schuldet keine Entfernung von Inhalten aus Suchmaschinenindizes oder aus von Dritten betriebenen Caches, Archiven oder Abrufsystemen, soweit WOLTERS KLUWER hierauf keinen Einfluss hat.

13.    Freistellung

Der Nutzer stellt WOLTERS KLUWER von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Behörden, frei, die ganz oder teilweise auf eine schuldhafte, das heißt vorsätzliche oder fahrlässige, Verletzung des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder berufsrechtliche Pflichten zurückzuführen sind. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. WOLTERS KLUWER wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

14.    Gewährleistung

Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. WOLTERS KLUWER gewährleistet nicht, dass die LTO Anwaltsprofile jederzeit unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder ohne technische Einschränkungen verfügbar sind. WOLTERS KLUWER bemüht sich um einen störungsarmen Betrieb der LTO Anwaltsprofile, kann den Zugang jedoch aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsbelangen, technischen Störungen oder Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von WOLTERS KLUWER zeitweise einschränken.

15.    Haftung

15.1    Haftung

WOLTERS KLUWER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

15.2    Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

15.3    Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

15.4    Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.

15.5    Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15.6    Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

16.    Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

WOLTERS KLUWER weist darauf hin, dass WOLTERS KLUWER nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.    Schlussbestimmungen

17.1    Anwendbares Recht

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2    Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist, sofern der Nutzer Kaufmann ist, am Sitz von WOLTERS KLUWER.

17.3    Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

17.4    Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

17.5    Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1)    WOLTERS KLUWER kann diese Nutzungsbedingungen während der Laufzeit von Verträgen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2)    Änderungen werden den Nutzern mindestens zwei Monate im Voraus in Textform bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Nutzer den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigt. Hierauf wird WOLTERS KLUWER bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

(Stand: September 2026)