Zwangsvollstreckung - Artikel zum Thema - Seite 6

Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Rennklubs gegen die Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen. Dort soll bald ein Nachwuchszentrum des DFB entstehen. Artikel lesen

Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor. Artikel lesen

Airlines sollten sich mit der Bezahlung ihrer Schulden lieber nicht zu viel Zeit lassen. Das zeigt ein Fall aus Österreich. Die Fluggesellschaft Condor konnte gerade noch verhindern, dass einer ihrer Jets am Flughafen Salzburg beschlagnahmt wird. Artikel lesen

Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.* Artikel lesen

Das Land NRW schuldet seiner Mandantin noch 20.000 Euro, doch die Zahlung lässt seit Monaten auf sich warten. Ein Anwalt hat deshalb beantragt, den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden zu lassen. Das Justizministerium räumt eine Panne ein. Artikel lesen

Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline. Artikel lesen

Bei der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen sieht der BGH keine Verwechslungsgefahr auf der Gläubigerseite. Damit hob er den Beschluss des LG Tübingen auf, das einen Vollstreckungsantrag wegen formeller Fehler abgelehnt hatte. Artikel lesen

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine… Artikel lesen