Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.
Gerichtsvollzieher leben gefährlich: Wo sie auftauchen, treffen sie häufig auf Menschen im Ausnahmezustand. NRW ergreift Maßnahmen, um seine Justizmitarbeiter im Außendienst besser zu schützen.
Weil Facebook nicht zahlte, hat ein Hamburger Anwalt beantragt, Forderungen des Unternehmens gegen CDU und SPD zu pfänden. Die hätten schließlich das NetzDG beschlossen. Dabei gibt es keinen Zusammenhang; und nun auch keine Pfändung.
Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?
Belegen Gutachten im Zwangsversteigerungsverfahren eine Suizidgefahr des Schuldners, müssen Gerichte dieser Gefahr effektiv entgegenwirken. Von den Empfehlungen des Gutachtens dürfen sie nicht einfach abweichen, so das BVerfG.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar: Die Änderung der Berechnungsweise anhand der Wohnung war rechtmäßig, ebenso dürfen die Rundfunkanstalten die Zwangsvollstreckung selbst betreiben, urteilte der EuGH.
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Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
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Trotz Abschiebeverbot habe die Stadt Bochum Sami A. nach Tunesien geflogen und bis heute nicht zurückholt, so das VG Gelsenkirchen. Die zuständige Behörde hat nun auch gegen die Zwangsgeldandrohung Beschwerde eingelegt.
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