Zwangsvollstreckung - Artikel zum Thema - Seite 2

Ohne Ordnungsgeld direkt in die Ordnungshaft. Der Rapper Fat Comedy veröffentlichte trotz gerichtlicher Verbote u.a. erneut ein Video seiner Ohrfeige gegen Oliver Pocher. Daraufhin beantragte Pocher Ordnungshaft gegen Fat Comedy. Mit Erfolg. 

Mehrere Gesetzentwürfe in kurzer Zeit: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat offenbar einiges vor. Ihr geht es um Digitalisierung, vor allem im Zivilrecht und mit Fokus auf die Verbraucher.

Das Luxusleben von René Benko zerfällt Stück für Stück: Derzeit wird das Interieur seiner Gardasee-Villa versteigert. Weil Zwangsvollstreckung gerne mal Thema im Examen ist, schauen wir uns an, was passiert, wenn Schuldner nicht zahlen.

Eine hochschwangere Frau sollte ihre Wohnung verlassen und nach der Geburt in eine Notunterkunft ziehen müssen. Das zuständige Amtsgericht hat der Frau den Schutz vor der Vollstreckung zu Unrecht versagt, so das Verfassungsgericht jetzt.

Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.

Braucht es nach dem Messerangriff in Aschaffenburg strengere Gesetze? War Trump “Diktator” für einen Tag? Muss eine Familie wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen? Dies und mehr in Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Die Pfändung von Gegenständen hat immer mehr an Bedeutung verloren. Gleichzeitig mussten auch Gerichtsvollzieher an Geltung einbüßen. Damit sich das wieder ändert, will das BMJ Zuständigkeiten anpassen. LTO liegt der Gesetzesentwurf vor.

Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als Faschistin bezeichnet hat, hat das LG Berlin II gegen ihn nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Insgesamt muss er nun 50.000 Euro zahlen.