Zwangsmitgliedschaft - Artikel zum Thema

23.01.2020 | von Hasso Suliak

Industrie- und Handelskammer (IHK)

BVerwG zum IHK-Vermögen:

Han­dels­kam­mern drohen Mil­lionen-Rück­zah­lungen

Erneut urteilt das BVerwG gegen Industrie- und Handelskammern, die von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge verlangt und unzulässig Vermögen angehäuft haben. Den IHK drohen jetzt Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Artikel lesen

Anzeige

22.08.2019

Zwangsmitgliedschaft

OVG zu Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer:

Keine schwer­wie­gende Belas­tung

Alle Kranken- und Altenpfleger in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein und Beiträge zahlen. Die Zwangsmitgliedschaft stelle keine schwerwiegende Belastung dar und sei rechtens, so das OVG Niedersachsen.

Artikel lesen

02.08.2017 | von Marcel Schneider und Pia Lorenz

Industrie- und Handelskammer (IHK)

BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft:

Frei­willig wäre keine Alter­na­tive

Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.   Artikel lesen

04.09.2015

Industrie- und Handelskammer (IHK)

Keine Ausnahmeregelung:

IHK wehren sich gegen Prü­fung durch Rech­nungs­hof

Auch eine Körperschaft muss sich durchleuchten lassen, sagt der Chef des Thüringer Rechnungshofs Sebastian Dette - und will erstmals die Industrie- und Handelskammern prüfen lassen. Die Betroffenen sind wenig begeistert. Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin zur IHK:

Mitgliedschaft auch bei rechtswidrigem Gewerbe

Auch wer auf illegalem Weg Geld verdient, kann zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sein. Das hatte ein Berliner, der über Jahre Altmetall unterschlagen und verkauft hatte, anders gesehen. Beim VG Berlin... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu IHK Koblenz:

Teilweise zu hohe Beiträge verlangt

In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG bestätigt Zwang zur Handwerksrolle:

Schutz vor Gefahren rechtfertigt Beschränkungen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass auch Maler und Lackierer weiterhin einen Eintrag in der "Handwerksrolle" brauchen, um bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben zu dürfen. Hierdurch würden Dritte vor Gefahren geschützt. Die deutsche... Artikel lesen

04.04.2014

Hintergründe

Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG:

"Die IHK ist eine Lob­byver­an­stal­tung für die großen Unter­nehmen"

Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die... Artikel lesen