Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.
Eigentlich ging es um eine gewöhnliche Kündigungsschutzklage. Doch es folgte ein Lehrstück des BAG über Briefkastenleerungsgewohnheiten und die falsche Verkehrsanschauungshegemonie des Vollzeitbeschäftigten.
Schuld an Verzögerungen bei der Postzustellung im OLG-Bezirk Hamm soll der Dienstleister sein. In einem aktuellen WDR-Bericht melden sich Jurastudenten zu Wort und sprechen von Benachteiligung hinsichtlich ihrer mündlichen Prüfung.
Je nachdem, mit welchem Zusteller Behörden ihre Bescheide versenden, gilt möglicherweise die Drei-Tages-Zugangsfiktion nicht mehr uneingeschränkt. Jedenfalls muss das Gericht den Zusteller auf Herz und Nieren prüfen, sagt der BFH.
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Wie stellt man einem Obdachlosen eine Ladung zur Hauptverhandlung zu? Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zustellung an eine Wärmestube, in der sich der Mann vormittags aufhält, wirksam sein kann.
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Das beA bleibt vorläufig offline. Was Anwälte bis zum Neustart tun müssen, ob man trotzdem elektronisch Klage erheben kann und was das fürs Mahnverfahren und das Schutzschriftenregister heißt, erklären Marcus Werner und Julius-Oberste-Dommes.
Einen einzigen Cent wollte die bayrische Justizkasse von einem Schuldner anmahnen - und zahlte für die Postzustellung 70 Cent Porto. Unglücklich, wie auch das zuständige OLG zugeben musste.
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Ein Nutzer will Facebook verklagen, schickt dazu die Klageschrift auf Deutsch an den Firmensitz in Irland. Dort sitzt aber angeblich niemand, der Deutsch versteht. Das AG Mitte kauft dem Unternehmen diese Erklärung nicht ab.
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