Zoll - Artikel zum Thema

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung, nachdem mehrere Unternehmen dort geklagt hatten.

Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.

Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.

Das auch als Bazooka bezeichnete Anti-Coercion Instrument gilt neben Zöllen als schärfstes Schwert der EU in Handelskonflikten. Auch in der aktuellen Grönland-Krise wird ein Einsatz diskutiert. Was steckt dahinter?

Im Frühjahr verhängte Trump reihenweise Zölle gegen Dutzende Staaten und berief sich dabei auf ein altes Notstandsgesetz, um den Kongress umgehen zu können. Ob das rechtmäßig war, wird Amerikas oberstes Gericht bald entscheiden.

Bisher stellt der Zoll-Deal von EU und USA nur eine politische Übereinkunft dar. Aber allein das berührt schon Welthandelsrecht. Christian Tietje erläutert, was das bedeutet und ob der Konflikt im Einklang mit dem Recht gelöst werden kann.

Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.

Trumps Zollpolitik beschäftigt die US-Justiz seit Wochen. Nun erklärte ein Gericht die Zölle für rechtswidrig. Doch ein Berufungsgericht setzte das Urteil vorläufig außer Kraft - noch am selben Tag.