Zivilprozess - Artikel zum Thema - Seite 9

Stahlträgerkonstruktion statt tragender Mauer: Weil die Voreigentümer die Käufer nicht über eine so eingriffsintensive Baumaßnahme informiert hatten, können die Käufer anfechten. Das hätte man ihnen nämlich ungefragt sagen müssen, so das OLG.

Ob DAZN, Amazon oder Eon: Verbraucherschützer haben große Unternehmen wegen einseitiger Preiserhöhungen schon lange im Visier. Sie nutzen immer häufiger die sogenannte Verbandsklage, die umgangssprachlich auch als "Sammelklage" bekannt ist.

Eine sehbehinderte Frau wird an ihrer gebuchten Pension abgewiesen. Der Zugang zum Zimmer sei zu beschwerlich. Die Frau bekommt eine Entschädigung, und das LG Meiningen erklärt die Einbeziehung von Pensionen in Massengeschäfte.

Fällt der Flug aus, können Passagiere Entschädigung fordern. Was Verbraucher freut, ist schon lange eine Belastung für die Justiz: 2024 gab es so viele Klagen wie nie. Besonders Gerichte in NRW sind betroffen. Kann KI sie unterstützen?

Ein Gutschein für einen annullierten Flug geht noch - doch wird der damit gebuchte Flug dann ebenfalls annulliert, geht das nicht mehr. Fluggäste können dann Entschädigung in Geld verlangen, hat der BGH klargestellt.

Tabletten gegen den Kater nach einer durchzechten Nacht. Die können sich anfühlen wie Medizin, sind aber Lebensmittel, stellte das OLG Frankfurt/Main klar. Sie dürfen daher nicht damit beworben werden, Krankheiten zu heilen.

Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt.

Ein Anwalt wacht mit Zahnschmerzen auf. Ein Taxi zum Arzt kann er sich noch bestellen, beim Gericht anrufen war aber nicht mehr drin – das wurde ihm und seinen Mandanten zum Verhängnis. Der BGH bestätigte das entsprechende Versäumnisurteil.