Zivilprozess - Artikel zum Thema - Seite 7

In einem Grundstücksstreit versendet das LG Frankfurt versehentlich einen Urteilsentwurf. Ein entsprechender Befangenheitsantrag ist begründet, stellte das OLG klar.

Ein österreichischer Anwalt legte Beschwerde per Fax und Post bei einem Gericht in Deutschland ein. Der BGH stellt klar: Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, müssen Dokumente elektronisch übermitteln.

Die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sinken. Eine Reform der Zuständigkeiten soll das ändern. Und der Nachbarschaftsstreit bleibt ortsnah, andere Spezialmaterien gehen direkt zu den Landgerichten. Mit Folgen für das Anwaltsgeschäft.

Ein Hacker verschickte betrügerische Mails, sodass das Geld für einen neu gebauten Zaun auf dem falschen Konto landete. Die Gefahr hätte der Auftraggeber erkennen müssen, so das LG Koblenz, auch wenn der Unternehmer eine Mitschuld trägt.

Erst freigesprochen und dann zu Schadensersatz verurteilt? Warum und wie das möglich ist, zeigt nun ein Urteil des OLG Oldenburg gegen einen Landwirt wegen Versicherungsmissbrauch.

Wer eine Geldforderung vor dem Amtsgericht einklagen will, soll dies künftig vollständig digital tun können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am Freitag vorgestellt hat.

Seit Jahren sind Kontoführungsentgelte immer wieder ein Thema beim BGH. Nun ging es um die Rückzahlung, wobei insbesondere auch die Verjährung relevant ist.

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall. Den gewährte das LG Hamburg aber nicht. Der Mann hätte für Einkäufe wie Ausfahrten den Firmen-BMW nutzen können.