Beim Erlass einstweiliger Verfügungen ist die Waffengleichheit zu wahren. Dazu gehört nach dem BVerfG auch, zu begründen, warum auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das LG Hamburg hat diese Vorgabe erneut missachtet.
Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen.
Eine Anwältin musste auf der Fahrt zur Verhandlung plötzlich erbrechen. Das Gericht konnte sie telefonisch nicht darüber informieren. Eine unverschuldete Säumnis liegt trotzdem nicht vor, so der BGH in einer examensrelevanten Entscheidung.
In Braunschweig wird über mögliche Schadensersatzsansprüche von Anlegern wegen der VW-Dieselaffäre verhandelt. Für den Mittwoch wurde mit einem Ende der Vernehmung von Ex-Konzernchef Winterkorn gerechnet. Es kam anders.
Weil die Eingangszahlen bei Amtsgerichten zurückgehen, plant das BMJ, Zuständigkeiten dort zu stärken. Rechtsstreitigkeiten unter Nachbarn sollen konzentriert werden. Zum ersten Mal seit 30 Jahren soll die Streitwertgrenze angehoben werden.
Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Trump ist der der versuchten Wahlmanipulation. Dafür ist er in Georgia angeklagt. Die dortige Staatsanwältin könnte wegen einer Beziehung zu einem Kollegen ausgetauscht werden – mit Folgen.
Hecken-Eigentümer müssen sich darum kümmern, dass das Geäst Vorgaben entspricht, unter anderem zu einer bestimmten Höhe. Wenn sich aber beide Nachbarn nicht daran halten, kann der eine auch nicht gegen den anderen vorgehen, so das LG.
Säumnis, Einspruch, Kostenrisiko: Nicht nur in Klausuren beliebt, sondern in der Praxis relevant sind die Regeln zum Versäumnisurteil. Testen Sie hier, was Sie noch auf dem Kasten haben. Viel Erfolg!