Das Bundesjustizministerium hat nach EU-Vorgaben einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Einschüchterungsklagen vorgelegt. Doch wann legitime Rechtsdurchsetzung aufhört und missbräuchliches Klagen beginnt, bleibt nebulös.
Treueprogramme wie Payback sind beliebt, doch bei Medizinprodukten gelten strengere Regeln, hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt. Mehr als einen Euro gutschreiben darf ein Hörakustiker seinen Kunden daher nicht.
Zwei Tierschützer brachen in einen Schlachthof ein, um heimlich Videos zu machen. Die Aufnahmen gelangten ins Internet. Das Landgericht Oldenburg hat die Aktivisten unter anderem zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Zwei Frauen wollten, dass die Plattform X Beitrag löscht. Sie klagten – und zwar vor deutschen Gerichten. Die seien aber gar nicht zuständig, hat das Kammergericht nun entschieden und das Landgericht bestätigt.
Einem Mann wird sein Auto gestohlen, also holt er es sich eben zurück. Das ist tatsächlich geschehen – aber rechtlich auch so einfach? Linne Hempel und Benjamin Kadic über einen Fall, der quer durch das Sachenrecht geht.
Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…
Der neue § 273a ZPO erweitert den Geheimhaltungsschutz sensibler Informationen im Zivilverfahren. Dr. Athina Theodoridis erklärt, wann die neue Regelung greift und wie sie die Praxis vor Gericht verändern wird.
In einem Grundstücksstreit versendet das LG Frankfurt versehentlich einen Urteilsentwurf. Ein entsprechender Befangenheitsantrag ist begründet, stellte das OLG klar.
